Caritas-Präsident zu Obergrenze: Debatte völlig verfehlt

Caritas-Präsident Peter Neher sieht im Dauerstreit um eine Flüchtlings-Obergrenze ein falsches Signal an die bereits zugewanderten Menschen. "Ich halte die Debatte um die Obergrenze für völlig verfehlt. Sie ist für diejenigen, die bereits hier sind und heimisch werden wollen, die sich um eine Wohnung und Arbeit bemühen, eine Brüskierung", sagte Neher der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag).

"Diese Menschen erleben eine Debatte darüber, dass man sie hier eigentlich nicht will. Das ist weder ermutigend noch ein Ansporn, in dieser Gesellschaft Fuß fassen zu wollen."

Zudem gehe es um ganz unterschiedliche Menschen, betonte Neher: "Da sind welche, die persönlich verfolgt wurden und bei denen sich die Frage nach Asyl stellt. Da kann ich nur noch einmal betonen: Asyl kennt keine Obergrenze. Das Grundgesetz kennt keine Obergrenze." Darüber hinaus gebe es Flüchtlinge, die sich hier eine bessere Zukunft erhofften. Für diese Menschen sollte es ein Einwanderungsgesetz geben. "Nicht jeder findet hier Arbeit, auch wenn er sich dies wünscht."

Neher zufolge könnte das Einwanderungsgesetz in diesem Fall die Bedingungen für einen Aufenthalt klären. Allerdings dürfe es nicht so gestaltet sein, "dass wir uns nur die Besten abschöpfen". Denkbar sei, zugleich "eine zirkuläre, temporäre Migration" zu fördern, sagte Neher: "Es könnten beispielsweise Menschen hier eine Ausbildung machen und qualifiziert werden, die später in ihre Heimatländer zurückgehen. Das wäre eine Form der Entwicklungszusammenarbeit."

Die Flüchtlingspolitik gilt als zentrales Streitthema zwischen Union und SPD, die am Sonntag mit Sondierungen über eine neue große Koalition beginnen wollen. CDU und CSU haben sich darauf verständigt, dass die Zuwanderung auf jährlich 200.000 Menschen begrenzt werden soll. Den von der CSU geprägten Begriff der "Obergrenze" nutzen sie allerdings nicht mehr. Die SPD ist gegen eine strikte Festlegung auf eine Maximalzahl. "Das Recht auf Asyl muss auch in Zukunft unangetastet bleiben", hieß es dazu im Wahlprogramm.