Kandel: Kirchenpräsident warnt vor Generalverdacht

Nach dem tödlichen Messerangriff auf eine 15-Jährige im rheinland-pfälzischen Kandel haben Unions-Politiker eine Altersprüfung junger Flüchtlinge gefordert. Das Alter sei etwa mit Blick auf die Strafmündigkeit ganz entscheidend, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte einen härteren Umgang mit straffälligen minderjährigen Flüchtlingen. Dagegen warnte der pfälzische Kirchenpräsident Christian Schad vor einem Pauschalverdacht: "Lassen wir uns nicht zur Unmenschlichkeit verführen", mahnte der evangelische Theologe.

Nach der Bluttat von Kandel waren Zweifel am Alter des Angreifers geäußert worden. Das Mädchen war der Staatsanwaltschaft zufolge von einem Ex-Freund niedergestochen worden, der als minderjähriger Flüchtling aus Afghanistan beschrieben wurde. Die Ermittler gehen von einer Beziehungstat aus.

Kirchenpräsident Schad betonte, dass "wir vor der Tat eines einzelnen afghanischen Flüchtlings stehen, nicht vor einer Gruppe von Menschen, die - wie er - Afghanen oder Flüchtlinge sind". Er sagte am Silvesterabend: "Dort wo Menschen sich gegenseitig trösten, lassen wir nicht zu, dass Taten wie die in Kandel Hass und Vergeltungswünsche in unsere Herzen säen."



Der CDU-Politiker Strobl sprach sich in der "Welt am Sonntag" in Zweifelsfällen für medizinische Untersuchungen junger Flüchtlinge aus. Der bayerische Innenminister Herrmann sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Bundespolizei müssen schon bei der Identitätsfeststellung von Anfang an medizinisch zweifelsfrei klären, wer tatsächlich minderjährig ist und wer dies nur vorgibt." Kriminelle jugendliche Flüchtlinge müssten häufiger und konsequenter abgeschoben werden.

Auch der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach befürwortete im Deutschlandfunk eine verbindliche Altersfeststellung. "Da die Rechtsstellung wesentlich besser ist für Minderjährige, sagen viele, sie seien minderjährig", erklärte er. Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer sagte "Welt am Sonntag", es spreche viel dafür, "dass wir wie sehr viele andere EU-Mitgliedsländer eine verpflichtende medizinische Feststellung des Alters von angeblich minderjährigen Jugendlichen vornehmen". Zudem sei ein einheitliches Vorgehen aller Bundesländer nötig.

Auch der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sprach sich für einheitliche Standards von Bund und Ländern aus. "Es ist unbefriedigend, wenn jedes Jugendamt in Deutschland weitestgehend eigenständig entscheidet, wie die Altersfeststellung erfolgt", sagte Lischka der Zeitung.

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) bekräftigte derweil Forderungen nach einer Rückführung von Flüchtlingen ohne Bleiberecht. Flüchtlinge mit Bleiberecht "müssen und wollen wir integrieren", sagte Beuth dem epd. "Doch bei jenen ohne Bleiberecht müssen und werden wir weiterhin konsequent zurückführen."