Herrmann: Straffällige jugendliche Flüchtlinge häufiger abschieben
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat einen härteren Umgang mit straffälligen minderjährigen Flüchtlingen gefordert.
"Für mich ist klar, dass kriminelle jugendliche Flüchtlinge häufiger und konsequenter abgeschoben werden müssen", sagte Herrmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Das schaffe mehr Sicherheit für die Menschen in Deutschland.
Der CSU-Politiker räumte ein, dass die europarechtlichen Hürden für die Abschiebung jugendlicher Straftäter hoch seien. "Wenn es keine Verwandten vor Ort gibt, muss sichergestellt sein, dass sich im Herkunftsstaat die Behörden um den Jugendlichen kümmern", sagte er. Abschiebungen scheiterten häufig, weil einige Herkunftsstaaten schlecht kooperierten.
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Herrmann bekräftigte seine Forderung nach einer obligatorischen medizinischen Altersüberprüfung bei jugendlichen Flüchtlingen. "Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Bundespolizei müssen schon bei der Identitätsfeststellung von Anfang an medizinisch zweifelsfrei klären, wer tatsächlich minderjährig ist und wer dies nur vorgibt", sagte der CSU-Politiker mit Blick auf den tödlichen Messerangriff von Kandel. Dort war der Staatsanwaltschaft zufolge eine 15-Jährige von einem Ex-Freund niedergestochen worden, der als minderjähriger Flüchtling aus Afghanistan beschrieben wurde. Die Ermittler gehen von einer Beziehungstat aus.