CSU-Spitzenpolitiker gegen muslimischen Feiertag

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stößt mit seinen Überlegungen zur Einführung eines muslimischen Feiertags in Teilen Deutschlands auf Widerstand in den Reihen der Union.

Diese Debatte führe "in eine falsche Richtung", sagte CSU-Vize Manfred Weber der "Passauer Neuen Presse" (Samstag). CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der "Bild"-Zeitung (Samstag): "Unser christliches Erbe ist nicht verhandelbar. Islam-Feiertage in Deutschland einzuführen kommt für uns nicht infrage." Kritik kam auch von dem CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach.

De Maizière hatte Anfang der Woche bei einer Parteiveranstaltung im niedersächsischen Wolfenbüttel gesagt, man könne über einzelne muslimische Feiertage in bestimmten Regionen reden und auf den Feiertag Allerheiligen (1. November) verwiesen, der nur in katholisch geprägten Bundesländern ein gesetzlicher Feiertag ist. Grundsätzlich seien die Feiertage in Deutschland aber christlich geprägt.

CSU-Vize Weber sagte, gesetzlich geschützte Feiertage stünden "vor allem für die religiöse Prägung eines Landes" und eben nicht für einzelne Bevölkerungsgruppen. Deutschland habe unbestritten eine christliche Kultur, deshalb seien christliche Feiertage gesetzlich geschützt. Weber widersprach dem Zentralrat der Muslime, dass gesetzlich geschützte muslimische Feiertage in Deutschland eine integrative Wirkung hätten. Wesentlich für die Integration seien etwa ein staatlich organisierter islamischer Religionsunterricht in deutscher Sprache oder bessere gesellschaftliche Teilhabe.

CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte der Zeitung, er sehe keinen überzeugenden Grund, künftig auch nicht-christliche Feiertage unter den Schutz einer gesetzlichen Regelung zu stellen. Deutschland habe eine christlich-jüdische religiöse Prägung, keine islamische. Daher verstehe er  nicht, warum jetzt diese Debatte geführt werde. "Ich würde etwas anderes thematisieren: wann haben endlich Christen in allen islamischen Ländern die gleiche Religionsfreiheit wie die Muslime bei uns", sagte Bosbach.

Auch der Innenexperte der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), lehnt de Maizières Vorstoß ab: Deutschland sei über Jahrhunderte durch die christliche Tradition bestimmt worden. Daran habe sich bis heute nichts geändert. "Dass der Islam zu Deutschland gehört, lässt sich historisch durch nichts belegen und ist auch heute nirgendwo zu erkennen", so Mayer.

Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrates der Muslime, hingegen sagte der "Passauer Neuern Presse", gesetzlich geschützte muslimische Feiertage könnten integrationsfördernd wirken. Der Ramadan und das Opferfest böten sich an.