Tag der Deutschen Einheit: Steinmeier ruft zum Zusammenhalt auf

Jahre nach der Wiedervereinigung zeigt sich Bundespräsident Steinmeier besorgt über neue "Mauern der Unversöhnlichkeit" im Land. Am Einheitstag appelliert er an die Bürger, einander zuzuhören. Und er mahnt eine klarere Flüchtlingspolitik an.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Tag der Deutschen Einheit zu gegenseitigem Verständnis und gesellschaftlichem Zusammenhalt aufgerufen. Die Bundestagswahl am 24. September habe deutlich gemacht, dass neue Mauern im Land entstanden seien, sagte Steinmeier bei der zentralen Einheitsfeier am Dienstag in Mainz.

Dazu zählten "Mauern aus Entfremdung, Enttäuschung oder Wut". Steinmeier mahnte: "Aus unseren Differenzen dürfen keine Feindschaften entstehen - aus Unterschieden nicht Unversöhnlichkeit." Die Bürger sollten lernen, einander zuzuhören. Auch Kirchenvertreter appellierten, gesellschaftliche Gräben zu überwinden. 

Bei der Bundestagswahl war die rechtspopulistische AfD mit 12,6 Prozent als drittstärkste Kraft ins Parlament eingezogen. Die Volksparteien SPD und CDU/CSU verloren erhebliche Stimmenanteile. Steinmeier sagte, das Ergebnis der Bundestagswahl spiegele die schärferen Gegensätze und auch die Unzufriedenheit wider, die es in der Gesellschaft gebe. "Die Debatten werden rauer, die politische Kultur wird sich verändern." Die Abgeordneten des Bundestages sollten in dieser Situation beweisen, "dass Demokraten die bessere Lösung haben als die, die Demokratie beschimpfen". 

Als besonders umstrittenes Thema hob Steinmeier die Flüchtlingspolitik hervor. "Nirgendwo stehen sich die Meinungslager so unversöhnlich gegenüber." Er betonte, dass Deutschland politisch Verfolgten Schutz gewähren müsse. Doch dies sei nur möglich, "wenn wir die Unterscheidung darüber zurückgewinnen, wer politisch verfolgt ist oder wer auf der Flucht vor Armut ist". Zudem müssten "legale Zugänge nach Deutschland" definiert werden. Wenn sich die Politik dieser Aufgaben annehme, "gibt es eine Chance, die Mauern der Unversöhnlichkeit abzutragen, die in unserem Land gewachsen sind".

Aus Angst vor Terroranschlägen wurden die Feierlichkeiten in der rheinland-pfälzischen Hauptstadt von immensen Sicherheitsmaßnahmen begleitet. An den Zufahrtsstraßen zur Festzone wurden Betonsperren platziert. Insgesamt waren mehr als 7.000 Polizeibeamte im Einsatz. Die zentralen Einheitsfeiern werden jährlich in dem Bundesland abgehalten, das den Vorsitz im Bundesrat führt. 

Neben Steinmeier warb auch Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD) dafür, über Differenzen konstruktiv zu debattieren. "Zu oft prallen die immer gleichen Positionen unversöhnlich aufeinander", beklagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin bei dem Festakt. "Wir haben die besten Chancen, eine gute Zukunft zu gestalten, wenn wir das, was uns gemeinsam angeht, miteinander und nicht gegeneinander aushandeln." 

Schad: "Einheit ist nicht Uniformität"

Vor dem Festakt, an dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die anderen Länder-Regierungschefs teilnahmen, feierten die beiden großen Kirchen einen ökumenischen Gottesdienst im Mainzer Dom. Der pfälzische Kirchenpräsident Christian Schad warb dabei für ein vielfältiges Deutschland. "Einheit ist nicht Uniformität und Verschiedenheit nicht Verzicht auf Gemeinschaft", sagte der evangelische Theologe. Zu einem offenen, toleranten Land gehöre auch die Religionsfreiheit. Zwischen Menschen verschiedener Religionen dürfe kein Keil getrieben werden.

In einem Gottesdienst in der Münchner Dreifaltigkeitskirche ermutigte der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Marx, die Bürger zum gesellschaftlichen Engagement. "Die Demokratie läuft nicht von selbst", sagte der Erzbischof von München und Freising in seiner Predigt. "Gerade nach der letzten Wahl merken wir, dass die große Erfahrung der deutschen Einheit nicht bedeutet, dass sich alle Probleme von selbst lösen." Ein demokratisches, offenes Gemeinwesen brauche ständiges Engagement.

Der Berliner Bischof Markus Dröge rief zur Rückbesinnung auf gemeinsame gesellschaftliche Werte auf. In aufgeregten Zeiten sei "nichts heilsamer, als eine unaufgeregte Stimme", die jenseits aller Untergangsrhetorik, Wut und Hassreden auf die schlichten Werte der Mitmenschlichkeit verweise, erklärte Dröge im Berliner Dom. Dabei gehe es um "die Werte, die eine Gruppe, eine Gemeinschaft, eine Gesellschaft zusammenhalten".