Regierungsbildung: Organisationen fordern klares Nein zur Obergrenze

Ein Flüchtlingskind

Foto: dpa/Kay Nietfeld

Ein Flüchtlingskind sitzt 2016 in Berlin im Hangar 2 der Flüchtlings-Notunterkunft auf dem ehemaligen Flughafen Tempelhof.

Die Organisationen Amnesty International und Pro Asyl haben an die möglichen Partner der Union in der künftigen Regierungskoalition appelliert, bei ihrem Nein zur CSU-Forderung nach einer Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme zu bleiben.

"Menschenrechte kennen keine Obergrenze", sagte Amnesty-Asylexpertin Franziska Vilmar, am Mittwoch in Berlin. Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte mit Blick auf eine mögliche Jamaika-Koalition, Grüne und FDP müssten für Koalitionsverhandlungen den Flüchtlingsschutz ganz vorn auf die Prioritätenliste schreiben. Dazu gehörten auch die Wiedereinführung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte und ein Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan.

Beide Organisationen äußerten die Sorge, dass die von der AfD "ressentimentgetrieben und rückwärtsgewandt" geführte Debatte über die Flüchtlingspolitik Auswirkungen auf das künftige Handeln der Verantwortlichen hat. Insbesondere kritisierten sie die Pläne auf EU-Ebene für Partnerschaften mit Ländern Nordafrikas, die in ihren Augen vor allem darauf zielten, Europa abzuschotten. Schutzsuchende Menschen müssten auch künftig die Möglichkeit erhalten, in Europa Asyl zu beantragen, forderten die Menschenrechtler.

Vilmar sagte, das EU-Türkei-Abkommen, das dafür sorgte, dass weniger Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Griechenland kommen, solle nun als Blaupause für eine Zusammenarbeit mit nordafrikanischen Ländern dienen. Damit entziehe sich Europa seiner Verantwortung für Schutzsuchende, kritisierte sie.

Vilmar und Burkhardt äußerten sich auch skeptisch zu den jüngsten Vorschlägen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron für eine europäische Asylbehörde. Wenn dessen Plädoyer für mehr Europa mit einem Mehr an Flüchtlingsschutz gefüllt werde, sei das zu begrüßen, sagte Vilmar. Das lese sie jedoch aus den Vorschlägen nicht heraus. Burkhardt sagte, es sei noch zu unklar formuliert, was das heißen solle. Er befürchte, auf Grundlage solcher Pläne solle die Verteilung von Flüchtlingen, gegen die sich derzeit vor allem die osteuropäischen Länder sperren, "durchgezogen werden - auf Kosten der Flüchtlinge".