Nächsten Sonntag (24. September, bis 18 Uhr) ist Bundestagswahl. Noch nie habe ich vorher so viele Gespräche und Diskussionen mitbekommen, dass Leute ernsthaft überlegen, nicht zur Wahl zu gehen. Es ist und bleibt mir unverständlich, warum irgendjemand dieses höchste Bürgerrecht nicht nutzen will. Und in diesem Jahr ist es so wichtig wie selten.
Denn mit der AfD steht eine rechts-nationalistische Partei zur Wahl, deren Wählerinnen und Wähler hoch motiviert sind, ihre Vertreter ins Parlament zu bekommen. Die Chancen auf einen Wahlerfolg sind hoch, aktuelle Umfragen eine Woche vor der Wahl sehen die AfD mindestens gleichauf mit FDP, Grüne oder Linke.
Damit wird diese Wahl auch eine Antwort darauf sein, wie viele Menschen bereit sind, eine Partei zu wählen, deren Vertreter am Rand des demokratischen Spektrums Wehrmachtsverbrechen verharmlosen, die Erinnerungskultur an den Nationalsozialismus umkehren, Menschen türkischer Abstammung "entsorgen" wollen und "Deutschland den Deutschen" fordern.
Aus dem Nationalsozialismus haben alle Deutschen die Verantwortung übertragen bekommen, dass nie wieder eine Partei Macht bekommt, die eine Überlegenheit eines Volkes oder einer Kultur über andere Völker oder Kulturen propagiert. Mit dem Aufstieg der AfD beginnt sich ein Rad zu drehen, dem wir wieder möglichst früh in die Speichen fallen müssen. Das macht diese Bundestagswahl besonders.
Und Wählerinnen und Wähler haben die freie Wahl, was sie diesen Sonntag tun:
Wer mit der Zweitstimme eine der vermutlich im Bundestag vertretenen Parteien wählt (CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP, AfD), positioniert sich damit sehr klar. Eine Stimme für die AfD ist eine Stimme für eine nationalistische Fraktion im Bundestag. Eine Stimme für eine der anderen Parteien ist eine Stimme gegen die AfD – zusätzlich zur inhaltlichen Zustimmung zum Programm der jeweiligen Partei.
Wer eine der kleinen Parteien wählt, die vermutlich nicht die Fünf-Prozent-Hürde überschreiten werden, sagt deutlich: Ihr größeren Parteien habt mir nichts anzubieten. Eure Politik ist nicht für mich, und ich fühle mich durch euch nicht vertreten. Diese Stimme ist keine für, aber auch keine gegen die AfD. Denn die Sitzverteilung im Bundestag wird am Ende dem Anteil entsprechen, den die Parteien mit mehr als fünf Prozent Zweitstimmen bekommen haben. Die Novellierung des Bundeswahlgesetzes vom Februar 2013 hat das noch einmal festgeschrieben. (Dafür sorgt übrigens die Berechnung der Sitze nach dem Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren.)
Wer zur Wahl geht und seine Stimme ungültig macht (z.B. leer abgibt oder den Wahlzettel durchstreicht), wird immerhin zur Wahlbeteiligung gezählt, aber sagt: Ich fühle mich von gar keiner Partei in Deutschland irgendwie vertreten, von der CDU bis zur Veganer-Partei. Mit Blick auf die AfD reduziert das den Anteil der Wahlbeteiligten, die für sie gestimmt haben. Mehr aber auch nicht, denn ungültige Stimmen werden bei der Verteilung der Sitze im Bundestag nicht berücksichtigt. Eine ungültige Stimme ist deshalb ebenso keine Stimme für, aber auch keine Stimme gegen die AfD.
Wer aber gar nicht wählen geht, dem ist wohl alles egal. Familienförderung, Krankenversicherung, Rente, Mietpreise, Hartz IV, Atomausstieg, Klimawandel, Artensterben, Umweltschutz. Rüstungsexporte, Einwanderung, Kriminalität. Nationalismus, Holocaust-Gedenken, Antisemitismus. Alles egal?
Es ist nicht egal. Wer mehr als nur sich selbst im Blick hat, sollte am Sonntag CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP oder Linke wählen. Den Einzug der AfD in den Bundestag wird das nicht verhindern, aber den Jubel der Nationalisten und Fremdenfeinde möglichst kleinhalten. Es ist nur ein kleines Kreuz, aber es ist das beste Zeichen gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit, das jede Bürgerin und jeder Bürger setzen kann.
