Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, mahnte am Mittwoch: "Das wäre ein gefährlicher Tabubruch, wenn diese EU-Gelder künftig militärisch eingesetzt werden können." Das Hilfswerk "Brot für die Welt" betonte, damit würden "völlig falsche Weichen" gestellt.
Das EU-Parlament stimmt an diesem Donnerstag darüber ab, ob die entsprechende Vorlage zur Ausdehnung des "Instruments für Stabilität und Frieden" (IcSP) mit dem EU-Ministerrat verhandelt werden soll. Die Schwerpunkte dieses Programms liegen immer schon auf Konfliktverhütung, Krisenreaktion und Friedenskonsolidierung unter anderem in Entwicklungsländern. Die EU-Kommission hat Mitte 2016 aber vorgeschlagen, dass für diese Zwecke künftig auch Ausgaben des Militärs in jenen Ländern unterstützt werden können. Bezahlt werden könnten zum Beispiel Uniformen und Lastwagen oder auch Minenräumeinsätze - allerdings keine Waffen, Munition oder Kampfausbildung.
"Meine Sorge ist, dass die wenigen zivilen Mittel und Instrumente in Zukunft für Ertüchtigungen genutzt werden, die militärische Einsätze unterstützen oder ausrüsten", erklärte Brahms. Die Friedensdenkschrift der EKD stelle den Vorrang für Zivil klar heraus und fordere die politische Umsetzung eines solchen Vorrangs. "Dieser wichtige Vorrang für Zivil wird durch die geplanten Veränderungen des Instrumentes unterlaufen."
Auch die Referentin für Frieden und Konfliktbearbeitung bei "Brot für die Welt", Martina Fischer, forderte: "Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments sollten der Zweckentfremdung von Budgets für zivile Krisenprävention und Entwicklungsgeldern einen Riegel vorschieben." Denn auch die Zweckentfremdung von Entwicklungsgeldern sei zu befürchten: Mit der Ausweitung des Instruments auf Militärhilfe solle zwar eine Aufstockung des Budgets um 100 Millionen Euro einhergehen, erläuterte sie. Die von der Kommission vorgeschlagene Möglichkeit, dass dafür auch Mittel aus einem Entwicklungsinstrument entnommen werden, sei dabei nicht vom Tisch. Kritisiert wird die angestrebte Ausweitung des IcSP auf Militärausgaben auch vom Europäischen Friedensnetzwerk Church and Peace.
Der EKD-Friedensbeauftragte Brahms erklärte, es seien "bedenkliche Schritte, die wir derzeit in Brüssel wahrnehmen". "Die militärische Verwendung von EU-Entwicklungshilfemitteln, die Pläne für einen EU-Rüstungsfonds, die Vorschläge für eine finanzielle Unterstützung der europäischen Rüstungsindustrie, aber auch Forderungen nach einer EU-Armee und Überlegungen für einen EU-Verteidigungshaushalt weisen in eine falsche Richtung." Stattdessen sei ein starker Ausbau der zivilen Mittel nötig.
