Tote bei Ausschreitungen in Kenia

Die Proteste hatten nach Bekanntgabe der offiziellen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom Dienstag begonnen.

Bei Protesten gegen die Wiederwahl des kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta hat die Polizei nach Angaben von Menschenrechtlern mindestens 24 Menschen erschossen. Eines der Opfer soll ein zehnjähriges Mädchen sein, das in Nairobi von einem Querschläger getroffen wurde. Nach den Ausschreitungen am Freitagabend und am Samstag herrschte am Sonntagvormittag in den Oppositionshochburgen in der Hauptstadt Nairobi und im Westen des Landes gespannte Ruhe.

Die Proteste hatten nach Bekanntgabe der offiziellen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom Dienstag begonnen. Demnach siegte der amtierende Staatschef Uhuru Kenyatta überraschend deutlich mit 54,3 Prozent der Stimmen. Sein wichtigster Herausforderer Raila Odinga unterlag mit rund 44 Prozent. Die Opposition bezeichnete die Auszählung als "Farce" und erkennt die Ergebnisse nicht an. Alle internationalen Wahlbeobachter haben den Urnengang indes als weitgehend glaubwürdig bezeichnet.



Über die Zahl der Opfer gibt es widersprüchliche Angaben. Kenias Nationale Menschenrechtskommission erklärte am Samstag, Sicherheitskräfte hätten bei ihrem Vorgehen gegen Demonstranten mindestens 24 Menschen erschossen. "Wir sind besorgt über den maßlosen Einsatz von Gewalt", sagte die Kommissionsvorsitzende Kagwiria Mbogori. Sie forderte die zuständigen staatlichen Instanzen auf, Täter und Hintergründe zu ermitteln.

Die Oppositionskoalition NASA, für die Odinga kandidierte, beschuldigte die Sicherheitskräfte, mindestens 100 Demonstranten getötet zu haben. Beweise für diese Behauptung legte sie nicht vor. Das Bündnis beschuldigte die Regierung des "Staatsterrorismus" und kündigte an, das "beschämende" Wahlergebnis zu kippen. Dafür will die Opposition allerdings nicht die Gerichte anrufen, wie es die Verfassung vorsieht. Zur Begründung erklärte das Bündnis, die wahren Geschworenen seien die Kenianer, auf deren Macht die NASA setze. 

Der amtierende Innenminister Fred Matiang?i wies am Samstag Vorwürfe gegen die Sicherheitskräfte zurück. Die Polizei benutze weder scharfe Munition noch "exzessive Gewalt", um gegen Ausschreitungen vorzugehen. Bei den Toten habe es sich möglicherweise um Kriminelle gehandelt, die versucht hätten, vom Chaos während der Proteste zu profitieren.

Wahlkampf von Angst vor Ausschreitungen überschattet

Die muslimischen und christlichen Oberhäupter in Kenia sprachen ihrerseits von 18 Toten. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Samstag drückten sie ihre Trauer über die Opfer aus. "Wir sind entsetzt über das Ausmaß der Gewalt, die in einigen Landesteilen in den vergangenen beiden Tagen ausgebrochen ist", sagte Sheikh Ibrahim Lithome vom Obersten Rat der kenianischen Muslime. 

Der Erzbischof der anglikanischen Kirche in Kenia, Jackson ole Sapit, erklärte, der Rat der religiösen Führer wolle der Regierung nicht widersprechen. "Aber wir haben unser eigenes Netzwerk von Menschen vor Ort. Unsere Bischöfe haben 18 Tote gezählt." Neun davon seien in Nairobi gestorben, die übrigen in Oppositionshochburgen im Westen des Landes.

Am Dienstag wurden außer dem Präsidenten auch ein neues Parlament, Gouverneure, Senatoren, die Parlamente der Landkreise und Frauenvertreterinnen gewählt. Der Wahlkampf und die Stimmabgabe waren von der Angst vor Ausschreitungen überschattet. Bei Unruhen nach der vorletzten Präsidentschaftswahl 2007 wurden mehr als 1.200 Menschen getötet und Hunderttausende vertrieben. Auslöser der Unruhen war ein Streit um das Wahlergebnis: Raila Odinga unterlag 2007 knapp gegen Kenyattas Vorgänger Mwai Kibaki. Damals hielten auch internationale Wahlbeobachter das Ergebnis für sehr problematisch.