Del Ponte tritt als UN-Sonderermittlerin zu Syrien zurück

Carla Del Ponte, aufgenommen am 01.03.2017 im europäischen Hauptquartier der UN in Genf.

Foto: dpa/Martial Trezzini

Carla Del Ponte hat ihren baldigen Rückzug aus der Syrien-Untersuchungskommission der Vereinten Nationen mit scharfer Kritik verbunden.

"So schlimme Verbrechen wie in Syrien begangen werden, habe ich weder in Ruanda noch in Ex-Jugoslawien gesehen", so Carla Del Ponte, Mitglied der UN-Untersuchungskommission für Syrien. Und darum erreicht das Gremium aus Del pontes Sicht nichts.

Die Schweizer Diplomatin Carla Del Ponte (70) zieht sich aus der UN-Untersuchungskommission für Syrien zurück. Das Gremium zur Aufklärung von Verbrechen im syrischen Bürgerkrieg habe "rein gar nichts" erreicht, sie wolle keine "Alibi-Ermittlerin" mehr sein, begründete Del Ponte ihren Schritt in der Schweizer Zeitung "Blick". "Wir haben überhaupt keinen Erfolg. Seit fünf Jahren rennen wir Mauern ein." Sie könne nicht in einer Kommission sein, "die einfach nichts tut". Der UN-Menschenrechtsrat hatte die Sonderkommission 2011 ins Leben gerufen, Del Ponte gehört dem Gremium seit 2012 an.

Sie sei frustriert, erklärte die frühere Chefanklägerin der Internationalen Strafgerichtshöfe für das ehemalige Jugoslawien und für Ruanda. Solange der UN-Sicherheitsrat kein Sondertribunal für die Kriegsverbrechen in Syrien einsetze, seien jegliche Berichte völlig nutzlos. China und Russland blockierten alles. "Ich gebe auf, die Staaten des Sicherheitsrates wollen keine Gerechtigkeit." Im September werde sie zum letzten Mal an einer Sitzung der Kommission teilnehmen.

Nach den Worte Del Pontes ist Syrien ein Land ohne Zukunft. "Sie zerstören alles, was irgendwie menschlich ist. Es ist unfassbar." Es gebe keine Schulen mehr, keine Institutionen. "Und glauben Sie mir: So schlimme Verbrechen wie in Syrien begangen werden, habe ich weder in Ruanda noch in Ex-Jugoslawien gesehen", fügte Del Ponte hinzu. Es sei ein Skandal für die internationale Gemeinschaft. "Wir dachten, dass die internationale Gemeinschaft etwas gelernt hat in Ruanda. Aber nein, nichts haben sie gelernt!"