Merkel mahnt G20 zu Kompromissen: "Die Zeit drängt"

Merkel mahnt G20 zu Kompromissen: "Die Zeit drängt"
In dem zur Festung umfunktionierten Hamburger Messezentrum sind die mächtigsten Staats- und Regierungschefs der Welt zum Gipfel zusammengekommen. Am ersten Tag berieten sie unter anderem über Handel und Klimaschutz - beide Themen sind umstritten.

Zu Beginn des G20-Gipfels in Hamburg haben sich die Teilnehmer am Freitag auf langwierige Verhandlungen eingestellt. Die Unterhändler müssten "noch eine Nacht durcharbeiten. Aber das gehört dazu", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Beginn eines Arbeitsmittagessens mit den Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten. Der von Randale linker Aktivisten begleitete Gipfel soll am Samstagnachmittag mit einer Abschlusserklärung enden. Themen sind unter anderem Handel, Klimaschutz, Migration und eine Partnerschaft mit Afrika.

Merkel konnte die Staats- und Regierungschefs am Vormittag erst mit knapp halbstündiger Verspätung begrüßen: Die Ankunft einiger Gäste verzögerte sich wegen der Blockaden und Ausschreitungen der Gipfelgegner. 

Die Kanzlerin mahnte Kompromissbereitschaft unter den wichtigsten Industrie- und Schwellenländern und der Europäischen Union an. "Wir kennen alle die großen globalen Herausforderungen. Und wir wissen, dass die Zeit drängt", sagte sie. Lösungen könnten oft nur gefunden werden, wenn man kompromissbereit sei und sich aufeinander zu bewege, ohne sich zu verbiegen. Unterschiede könne man aber durchaus benennen.

Zu den strittigen Themen beim Gipfel zählt unter anderem der Klimaschutz. In einem Entwurf der Unterhändler für die Abschlusserklärung, der dem epd vorliegt, bekennen sich alle Länder außer den USA zum Pariser Klimaabkommen. Washington hat seinen Rückzug von dem Klimapakt angekündigt. Für Empörung bei Umweltschützern sorgt ein Satz, wonach die USA anderen Ländern bei der Umsetzung ihrer Pariser Klimaziele helfen wollen und dabei auf eine "effizientere" und "sauberere" Nutzung fossiler Energien setzen.

Oxfam-Klima-Experte Jan Kowalzig bezeichnete es als absurde Idee, "dass ausgerechnet der Paris-Aussteiger USA nun andere Länder mit fossilen Energietechnologien zur Umsetzung der Klima-Ziele unter dem Abkommen beglücken" wolle. Dabei sei der Pariser Vertrag langfristig nur mit der schrittweisen, vollständigen Abkehr von Öl, Gas und Kohle zu erfüllen.

Auch die Handelspolitik stand am ersten Gipfeltag im Mittelpunkt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erteilte nationalen Alleingängen in Handelsfragen eine klare Absage. Nicht protektionistische Mauern, sondern ein resolutes Aufeinanderzugehen seien jetzt gefragt, betonte der EU-Kommissionspräsident in Hamburg. Zu den Protesten der Gipfelgegner sagte Juncker: "Wir hören auch zu, was wir auf der Straße hören. Es ist nicht so, als liefen wir blind und taub durch Hamburg."

Papst Franziskus rief die Teilnehmer des G20-Gipfels auf, sich für ein Ende der bewaffneten Konflikte im Südsudan, in der Tschadsee-Region, am Horn von Afrika und im Jemen einzusetzen. Das Bemühen um eine Lösung der Konflikte und Hilfe für die betroffenen Menschen seien Teil der Aufgabe, mittelfristig die Weltwirtschaft zu reformieren, erklärte Franziskus in Rom.

"Die verhängnisvollen Ideologien der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts sind durch neue Ideologien der absoluten Autonomie der Märkte und der Finanzspekulation ersetzt worden", kritisiert Franziskus. Diese sorgten durch die Ausgrenzung breiter Bevölkerungsschichten für den Tod vieler Menschen.