Human Rights Watch: Gezielte Gewalt gegen Blogger in Vietnam

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergab am 05.04.2017 dem Menschenrechtler Vu Quoc Dung, der als Vertreter des seit Ende 2015 inhaftierten vietnamesischen Rechtsanwalts Nguyen Van Dai im Schloss Bellevue in Berlin den Menschenrechtspreis des Deutsc

Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergab am 05.04.2017 dem Menschenrechtler Vu Quoc Dung, der als Vertreter des seit Ende 2015 inhaftierten vietnamesischen Rechtsanwalts Nguyen Van Dai im Schloss Bellevue in Berlin den Menschenrechtspreis des Deutschen Richterbundes entgegen nimmt, eine Urkunde. Dem Menschenrechtsverteidiger Nguyen Van Dai droht eine Haftstrafe von bis zu 20 Jahren. Er war bereits zwischen 2007 und 2011 inhaftiert und verbüßte anschließend bis März 2015 einen Hausarrest.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch prangert systematische Gewalt gegen Demokratie-Aktivisten in Vietnam an. Insbesondere Blogger und Menschenrechtler seien das Ziel körperlicher und verbaler Attacken, kritisierte die Organisation in einem am Montag veröffentlichten Bericht.

Allein zwischen Januar 2015 und April 2017 hat Human Rights Watch landesweit 36 solcher Fälle dokumentiert, in denen die Betroffenen von Unbekannten in Zivil angegriffen und geschlagen wurden. Oft seien die Opfer dabei schwer verletzt worden. Viele berichteten, sie seien in aller Öffentlichkeit oder vor den Augen uniformierter Polizisten attackiert worden. Letztere hätten nichts getan, um einzuschreiten.

"Dieses Muster an Angriffen gegen Blogger und Aktivisten zielt klar darauf ab, Kritiker zum Schweigen zu bringen", kritisierte Brad Adams, Asienchef von Human Rights Watch. Demnach wurden die Betroffenen oft attackiert, nachdem sie an Veranstaltungen und Protesten für den Schutz der Menschenrechte oder der Umwelt teilgenommen hatten. 

Verschleppt, misshandelt, zurückgelassen

So waren im Dezember 2015 der prominente Anwalt und Menschenrechtler Nguyen Van Dai sowie drei weitere Aktivisten von etwa 20 maskierten Männern angegriffen worden. Die Unbekannten hatten die vier aus ihrem Taxi gezerrt und geschlagen.

Im Juli 2016 war ein Umweltaktivist auf seinem Heimweg abgefangen und lebensgefährlich verletzt worden. In zwei anderen Fällen im Februar und April dieses Jahres wurden die Opfer von Unbekannten in Lieferwagen verschleppt, brutal misshandelt und anschließend in einem Waldstück zurück gelassen.

In den staatstreuen Medien würden diese Attacken totgeschwiegen. Stattdessen berichteten ausländische Medien, soziale Netzwerke oder unabhängige vietnamesische Internetseiten und Blogs über die Gewalt, hieß es. In einem straff kontrollierten Polizeistaat gebe es keine oder kaum Zweifel daran, dass die Schläger mit den Staatssicherheitsdiensten in Verbindung stünden und auf deren Geheiß handelten, so Human Rights Watch weiter.

Mit einer Ausnahme sei in allen dokumentierten Fällen keiner der mutmaßlichen Täter strafrechtlich verfolgt oder verurteilt worden, kritisierte die Menschenrechtsorganisation. Dagegen seien einige der Opfer später verhaftet und wegen "Propaganda gegen den Staat" angeklagt worden. 

Pressefreiheit gefährdet

Die Regierung müsse der gezielten Gewalt ein Ende bereiten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, forderte Human Rights Watch. Zudem müssten die Geberländer gegenüber den vietnamesischen Behörden deutlich machen, dass die Unterdrückung von Meinungsfreiheit im Internet oder bei friedlichen Ansprachen Konsequenzen nach sich ziehe.

Vietnams kommunistische Führung steht immer wieder wegen Menschenrechtsverstößen in der Kritik. Regimegegner, die sich für politische Öffnung, Bürgerrechte und Korruptionsbekämpfung einsetzen, werden verfolgt, schikaniert und mit unfairen Gerichtsprozessen überzogen, die oft nur wenige Stunden dauern. Auf der aktuellen Rangliste zur Pressefreiheit von "Reporter ohne Grenzen" liegt Vietnam auf Platz 175 von 180 Ländern.