Europarat warnt vor Zensur im Kampf gegen Fake News

In der Debatte um das Vorgehen gegen Hasskommentare und sogenannte Fake News in sozialen Netzwerken hat der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, vor neuen gesetzlichen Regelungen gewarnt. "Bei staatlichen Maßnahmen gegen Falschnachrichten besteht die Gefahr, in den Bereich der Zensur zu kommen", sagte Jagland dem "Tagesspiegel".

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will soziale Netzwerke gesetzlich verpflichten, zeitnah gegen Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte vorzugehen und entsprechende Beiträge zu löschen. Gegen das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz gibt es allerdings massive Kritik.

Jagland betonte, dass ein solches Gesetz in weniger demokratischen Ländern als Vorwand dienen könne, die Meinungsfreiheit einzuschränken: "Für andere Staaten, die sich nicht so gewissenhaft an die Meinungsfreiheit halten wie Deutschland, wäre dies das falsche Signal." Die bestehenden Gesetze reichten generell aus, betonte der norwegische Sozialdemokrat. Facebook etwa ist seit Monaten in der Kritik, Hasskommentare und strafbare Inhalte auf seiner Plattform nicht oder nicht schnell genug zu löschen.