Präses Kurschus: Rechtspopulismus spaltet und bedroht die Demokratie

Die stellvertretende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, sieht durch wachsenden Rechtspopulismus die Demokratie gefährdet. Dem Rechtsstaat drohe Schaden, "wenn Verleumdungen, Lügen und Halbwahrheiten an die Stelle von Fakten treten", warnte die Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen am Donnerstagabend in Dortmund.

 "Wer Ängste schürt, um Wählerstimmen zu gewinnen, gräbt der Demokratie das Wasser ab", fügte sie mit Blick auf die AfD hinzu. "Wer den Angriff auf die etablierten Parteien zum Prinzip erhebt, fördert eine Spaltung der Gesellschaft."

Auch die tausendfache Verbreitung von Hassbotschaften trage zu einem Verfall der zivilen Kultur bei, kritisierte die leitende Theologin Kurschus. Sie mahnte eine faire Streitkultur in der Politik an. Es dürfe "zugespitzt, hart und leidenschaftlich" argumentiert werden, platte Parolen und Provokationen dürften aber den sachlichen Diskurs nicht verdrängen, und das ehrliche Ringen um konstruktive Lösungen dürfe nicht von Geschrei und Stimmungsmache übertönt werden.

"Klare Kante" der Kirchen forderte Kurschus gegen fremdenfeindliche Positionen der AfD und einen Missbrauch des Christentums zur Ausgrenzung anderer Menschen. "Wer Rassismus christlich verbrämt, pervertiert die Botschaft Jesu", betonte die 54-jährige Theologin beim Jahresmediengespräch der westfälischen Kirche. "Die Diffamierung von allem, was nicht deutsch ist, lässt sich mit unserem Verständnis des christlichen Glaubens nicht vereinbaren."

Trotz dieser klaren inhaltlichen Abgrenzung sollten aber die Anhänger und Sympathisanten der AfD nicht an den Pranger gestellt werden, betonte Kurschus: "Wenn jemand Christ ist und trotzdem die AfD wählt, müssen wir uns damit auseinandersetzen. Ich möchte gerne wissen, was Menschen dazu treibt." Öffentliche Schaudebatten, die AfD-Funktionären eine Plattform für fremdenfeindliche Parolen bieten, lehne sie dagegen ab.