"Integration gibt es nicht zum Nulltarif"

Deutscher Städtetag fordert vom Bund mehr finanzielle Unterstützung
Der Deutsche Städtetag fordert vom Bund mehr finanzielle Unterstützung für die Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. "Integration gibt es nicht zum Nulltarif", sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Eva Lohse, am Dienstag bei der Hauptversammlung des Verbandes in Nürnberg. Zugleich sprach sie sich für ein Umdenken bei der Verteilung der Menschen aus.

Die Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen erinnerte an Kostenübernahmezusage des Bundes, beispielsweise für die Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge im Hartz IV-System für drei Jahre bis 2018. An die Länder appellierte Lohse, einen fairen Anteil der Integrationsmittel des Bundes an die Kommunen weiterzugeben. Das geschehe bisher nur zum Teil, sagte Lohse weiter: "Die Aufgaben der Integration bleiben auch nach 2018, das Geld muss durchgereicht werden."

Zugleich forderte sie ein Umdenken bei der bundesweiten Verteilung der Flüchtlinge: "Am ehrlichsten wäre es, wenn Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive gar nicht erst auf die Kommunen verteilt würden, so dass Rückführungen direkt aus der Erstaufnahmeeinrichtung der Länder heraus stattfinden könnten."

Ein weiteres Thema war die Wohnungsbaupolitik. "Wir bauen nicht nur für Flüchtlinge", erklärte Städtetags-Vizepräsident und Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD). Die Kommunen bemühten sich, den Bedarf an bezahlbaren Wohnungen gerade in den Wachstumsregionen zu decken. Daher brauche es eine Investitionszulage des Bundes für den Neubau preisgünstigerer Mietwohnungen, sagte der Nürnberger Oberbürgermeister.

Verstärkt werden sollten seiner Ansicht nach vor allem Anreize und Förderung, um neuen preiswerten Wohnraum zu schaffen, Mieterinnen und Mietern mit niedrigen und mittleren Einkommen mehr bezahlbare Wohnungen anzubieten sowie Wohneigentum zu unterstützen.

Nach Einschätzung von Experten müssten bundesweit pro Jahr mindestens 350.000 bis 400.000 neue Wohnungen gebaut werden. 2015 wurden 250.000 Wohnungen fertig, 2016 gab es immerhin fast 280.000 Fertigstellungen. Es bleibe also immer noch eine deutliche Lücke, sagte Maly.

Mehr als 1.000 Delegierte und Gäste werden noch bis Donnerstag zur Hauptversammlung des Deutschen Städtetages erwartet, die alle zwei Jahre stattfindet. Im größten kommunalen Spitzenverband in Deutschland haben sich rund 3.400 Städte und Gemeinden zusammengeschlossen.