Merkel soll sich für Menschenrechtler in Indien einsetzen

Merkel soll sich für Menschenrechtler in Indien einsetzen
Appell vor dem Besuch des indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi: Der indische Menschenrechtler Henri Thiphagne hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die Gängelung und Verfolgung der Zivilgesellschaft in Indien zum Thema der Gespräche zu machen.

"Wir sind unter Druck, der demokratische Raum schrumpft", sagte der Gründer der Menschenrechtsorganisation "People's Watch" am Freitagabend in Berlin. Eine Beschränkung der Demokratie könne auch nicht im Sinn deutscher Investoren in Indien sein, fügte er hinzu. Zugleich dürften die Firmen nicht gegen Menschenrechte verstoßen. Modi wird am Montag in Berlin erwartet. Am Dienstag sind deutsch-indische Regierungskonsultationen geplant.

Tiphagne berichtete von Schikanen und Drohungen gegen Menschenrechtler, von Kontensperrungen und Pass-Entzug. Seit 2012 dürfe seine Organisation kein Geld aus dem Ausland mehr beziehen, sagte er auf einem Empfang bei "Brot für die Welt" am Rand des evangelischen Kirchentags. Gleichwohl erhalte er von "Brot für die Welt" und dem katholischen Hilfswerk Misereor noch Unterstützung. Nach den Worten Tiphagnes warf ihm das indischen Innenministerium vor, Informationen an die Vereinten Nationen sowie die Botschaften der USA und Großbritanniens gegeben zu haben.

Während der Raum für die Zivilgesellschaft in Indien immer enger werde, spreche die Regierung von der "größten Demokratie der Welt", kritisierte er. Seine Organisation "People's Watch" gehört zu den wichtigsten Menschenrechtsorganisationen in Indien. Im vergangenen Jahr erhielt Tiphagne den Menschenrechtspreis der deutschen Sektion von Amnesty International.

Die Präsidentin von "Brot für die Welt", Cornelia Füllkrug-Weitzel, beklagte, in 97 Ländern leide die Zivilgesellschaft heute unter Gängelung, Schikanen und Verfolgung. Sie sprach von einer weltweiten Tendenz, die Solidarität erfodere. Tiphagne gab sich trotz aller Schwierigkeiten zuversichtlich: "Wir sind voller Hoffnung, voller Kraft und nicht voller Verzweiflung", sagte er.