Landesjustizminister kritisieren Gesetz gegen Hass im Netz

Das geplante Gesetz gegen Hasskommentare im Internet stößt bei den Justizministern der Länder offenbar auf breite Kritik. Es gebe "seitens der Länder zahlreiche Bedenken und Änderungswünsche", sagte der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Ressortchef Herbert Mertin (FDP), den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Problematisch sei zum Beispiel, dass Nutzer, deren rechtmäßige Inhalte aufgrund des Gesetzes gelöscht würden, keine Möglichkeit hätten, dagegen vorzugehen.

Mertin kritisierte zudem, dass das Gesetz für die Bundesländer mit hohen Kosten und mehr Arbeit verbunden wäre. Die Länder erwarteten "eine hohe Zahl an Bußgeld- und in der Folge an Gerichtsverfahren", sagte der FDP-Politiker.  

Der Bundestag hatte am Freitag in erster Lesung über das Gesetz beraten. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will damit Betreiber sozialer Netzwerke dazu verpflichten, rechtswidrige Inhalte schneller zu löschen. Zudem sollen Unternehmen wie Facebook gut erreichbare Beschwerdestellen für Nutzer schaffen. Weil die Netzgemeinde und auch die großen Verlegerverbände vor Zensur gewarnt hatten, hatten Union und SPD mit Änderungen am Gesetzentwurf reagiert. Die Änderungen sehen vor, dass etwa weniger schnell Bußgelder verhängt werden können.