Evangelische Kirche verteidigt Kirchenasyl

Evangelische Kirche verteidigt Kirchenasyl
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat das Kirchenasyl verteidigt und als rechtmäßig beurteilt. "Es stellt das staatliche Gewaltmonopol nicht in Frage, sondern wird im Einklang mit den verfassungsrechtlichen und sonstigen gesetzlichen Bindungen der evangelischen und katholischen Kirche gewährt", sagte der Bevollmächtigte des Rates der EKD in Berlin, Martin Dutzmann, am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst (epd). Zudem sei das Kirchenasyl "Ausdruck einer langen christlich-humanitären Tradition".

Nach Medienberichten vom Mittwoch wollen zwei AfD-Politiker den beiden großen Kirchen mit einem Antrag für den Bundesparteitag am 22. und 23. April in Köln den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts entziehen lassen. Der niedersächsische AfD-Landesvorsitzende Armin-Paul Hampel begründe seinen Vorstoß mit der Duldung des Kirchenasyls in einer Anzahl von Gemeinden, meldete das RedaktionsNetzwerk Deutschland am Mittwoch. Damit hätten die Kirchen das staatliche Gewaltmonopol missachtet. In den vergangenen Wochen war die Praxis des Kirchenasyls verstärkt in die Kritik geraten, besonders von bayerischen Landespolitikern.

EKD-Vertreter Dutzmann verwies auf eine Vereinbarung zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den beiden Kirchen aus dem Jahr 2015. Darin sei ein Verfahren vereinbart, in dessen Rahmen Kirchenasyle eine erneute rechtliche Überprüfung ermöglichten und damit im Interesse eines rechtsstaatlichen Verfahrens dazu beitragen könnten, "besondere Härten im Einzelfall zu vermeiden", sagte er. Die Flüchtlinge würden "weder versteckt noch dem staatlichen Zugriff entzogen".