Flüchtlinge: UN dringen auf Familienzusammenführung bei Härtefällen

Die Aussetzung des Familiennachzugs habe weitreichende Konsequenzen sowohl für die betroffenen Personen als auch ihre Familienmitglieder, so die deutsche Vertreterin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Katharina Lumpp.

Die UN haben in der Debatte um den Familiennachzug zu Flüchtlingen in Deutschland eine Überprüfung der derzeitigen Regelung gefordert. Die Aussetzung des Familiennachzugs habe weitreichende Konsequenzen sowohl für die betroffenen Personen als auch ihre Familienmitglieder, schreibt die deutsche Vertreterin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Katharina Lumpp, an den Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses, Ansgar Heveling (CDU). Der Ausschuss hört am Montag Sachverständige zu dem Thema an. Lumpp fordert vor allem, in Härtefällen die Einreise sofort zu erlauben.

In ihrem Schreiben heißt es, viele Familienangehörige von in Deutschland lebenden Schutzsuchenden hielten sich weiterhin in Gefahrenzonen auf und könnten diese häufig nicht verlassen. Immer wieder machten sich Angehörige auf irreguläre Weise auf den Weg, um zu ihren Verwandten zu gelangen. Nicht selten kehrten Flüchtlinge, die in Deutschland eingereist seien, zu ihren Angehörigen in die Heimat oder in andere Fluchtländer zurück, auch wenn sie sich dadurch unmittelbarer Gefahr oder einem prekären Aufenthaltsstatus aussetzten.

Die Vertreterin des Hohen Flüchtlingskommissars appellierte, zumindest die vom Gesetzgeber versprochene Familienzusammenführung in Härtefällen nunmehr auch in die Praxis umzusetzen. Der Kompromiss zwischen Union und SPD sah vor, den Familiennachzug in besonders schwerwiegenden Fällen zu ermöglichen. Wie oft dies seit Inkrafttreten des umstrittenen Gesetzes im März 2016 gewährt wurde, konnte das Auswärtige Amt auf Anfrage nicht sagen.

Mit dem Asylpaket II wurde für Flüchtlinge mit dem sogenannten subsidiären Schutz die Möglichkeit des Familiennachzugs für zwei Jahre ausgesetzt. Betroffen sind vor allem Syrer, die seit dem vergangenen Jahr vermehrt den untergeordneten Schutzstatus erhalten. Sie dürfen nicht wie andere Flüchtlinge Ehepartner, Eltern oder minderjährige Kinder nachholen. Die Regelung läuft automatisch im März 2018 aus. Die CSU forderte bereits, die Aussetzung zu verlängern. Die Opposition, auf deren Antrag die Anhörung an diesem Montag zustande kam, will die Regelung dagegen früher wieder abschaffen.