Zur Begründung hieß es, das Bürgerbegehren "Keine Steuergelder für Moscheegrundstücke" sei laut juristischer Prüfung der Stadt wegen einer unklaren Fragestellung nicht zulässig. Alle anderen im Rat vertretenen Parteien stimmten gegen die Ablehnung.
Der Stadtrat hatte Ende Oktober beschlossen, zwei islamischen Gemeinden Grundstücke im Wert von insgesamt knapp 850.000 Euro für den Bau von Gemeindezentren zu überlassen. Mit ihren Plänen hatte die 43.000-Einwohner-Stadt südlich von Düsseldorf bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Kritik an dem Vorhaben richtete sich vor allem gegen den Umstand, dass die Stadt den muslimischen Gemeinden die Grundstücke unentgeltlich zur Verfügung stellt.
Islamische Gemeinden "aus den Hinterhöfen rausholen"
Zimmermann hatte erklärt, Ziel sei es im Sinne der Integration, die islamischen Gemeinden "aus den Hinterhöfen herauszuholen". Zudem verwies er darauf, dass die Stadt die Gemeinden durch die Überlassung der Grundstücke lediglich mit rund 15 Prozent der möglichen Baukosten unterstütze.
Das Bürgerbegehren hatten Mitglieder der Oppositionsparteien CDU und SPD gestartet, um den Rat zu zwingen, sich erneut mit dem Thema zu befassen. Sie beendeten die Aktion jedoch Anfang November, nachdem die Grundstücksverträge für die Moscheebauten unterzeichnet worden waren. Die Listen mit etwa 3.000 gültigen Unterschriften wurden aber dennoch im Rathaus eingereicht.
