UN verurteilen Internierung von Flüchtlingen in Ungarn

Die Vereinten Nationen haben sich besorgt über die drastische Verschärfung des Flüchtlingsrechts in Ungarn geäußert.

Die Entscheidung, alle Asylbewerber für die Dauer ihres Verfahrens in grenznahen "Transitzonen" festzusetzen, sei ein klarer Bruch des EU-Rechts und des Völkerrechts, kritisierte das Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Dienstag in Genf.

Die Internierung in Schiffscontainern, die von hohem Stacheldraht umgeben sind, werde schwerer psychische und physische Auswirkungen auf die Menschen haben. Die Asylbewerber, darunter Kinder, hätten in der Regel schon in ihren Heimatländern und auf der Flucht viel Schlimmes erlebt. Das UNHCR betonte, dass besonders die Mädchen und Jungen unter der Inhaftierung leiden würden. Das neue Gesetz mache ein faires und humanes Asyl-Verfahren praktisch unmöglich.

Das ungarische Parlament hatte am Dienstagmorgen das neue Gesetz beschlossen. Demnach müssen die ungarischen Behörden alle Migranten, die in Ungarn einen Asylantrag stellen, für die Dauer des Prozesses internieren. Ungarns Regierung unter Präsident Viktor Orbán verfolgt seit Jahren eine harte Flüchtlings- und Migrationspolitik, die bei den UN und bei EU-Partnern des Landes regelmäßig für scharfe Kritik sorgt.