Yildirim-Auftritt in Oberhausen von Protesten begleitet

Yildirim-Auftritt in Oberhausen von Protesten begleitet
Der Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in Oberhausen ist von Protesten begleitet worden. Rund 500 Menschen demonstrierten am Samstag gegen die Veranstaltung der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), wie die Polizei mitteilte. Yildirim hatte in der Oberhausener König-Pilsener-Arena vor rund 9.500 Besuchern für die umstrittene Verfassungsreform in der Türkei geworben, über die in einem Referendum am 16. April auch in Deutschland lebende Türken abstimmen können.

Mehrere akkreditierte Journalisten wurden vom Sicherheitsdienst nicht zu der Veranstaltung eingelassen. Betroffen waren Journalisten der "tageszeitung", des Recherchezentrums "Correctiv" und der Wochenzeitung "Jungle World". Die Online-Zeitung "#Özgürüz", die von "Correctiv" und türkischen Journalisten gegründet wurde, twitterte das Foto einer Liste mit akkreditierten Journalisten, auf der einzelne Namen rot markiert sind.

Die "taz" schrieb in ihrem Hausblog, die Abweisung ihres Reporters sei mit Sicherheitserwägungen und einer angeblichen Absprache mit der Polizei begründet worden. Die Polizei habe dies gegenüber der "taz" aber dementiert. "Die ganz offensichtlich unbegründete Zurückweisung unseres Reporters hat den Geruch einer politischen Maßregelung", erklärte die stellvertretende "taz"-Chefredakteurin Katrin Gottschalk. "Diese Behinderung journalistischer Arbeit ist nicht akzeptabel."

Die zwei Gegendemonstrationen waren von der Linksjugend Solid und den Grünen angemeldet worden und verliefen nach Polizeiangaben weitgehend friedlich. Zwischenzeitlich sei es zu Provokationen zwischen Teilnehmern der Veranstaltung mit Yildirim und den Gegendemonstranten gekommen. Die Beamten seien eingeschritten und hätten sechs Platzverweise ausgesprochen, erklärte die Polizei. Es sei eine Strafanzeige wegen der Beleidigung eines Polizeibeamten im Einsatz erstattet, aber niemand in Gewahrsam genommen oder verletzt worden.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland rief Türken zu einer kritischen Auseinandersetzung mit der geplanten Verfassungsreform auf. "Die Regierung der Türkei macht eine Kampagne, bei der Gegner der Reform als Staatsfeinde oder Terroristen denunziert werden", sagte der Vorsitzende Gökay Sofuoglu am Sonntag den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe. "Ich appelliere an die Türken in Deutschland, sich kritisch mit der Reform in der Türkei auseinanderzusetzen und sich die Demokratie der deutschen Verfassung zum Vorbild zu nehmen."

Mit der Reform will der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan das parlamentarische System in der Türkei durch ein Präsidialsystem ersetzen. Sofuoglu sagte, die Türkei erinnere ihn derzeit "eher an eine Autokratie" als an eine Demokratie.