NPD-Verfahren: Brandenburg hofft auf Konsens zur Parteienfinanzierung

Nach dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren hofft Brandenburg auf Einigkeit der Bundesländer bei einer Neuregelung der Parteienfinanzierung.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erklärte am Samstag in Potsdam vor der Beratung des Bundesrates zu Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 10. Februar, er sei optimistisch bezüglich eines deutlichen Zeichens der Länderkammer.

Brandenburg werde alles unternehmen, um mit den anderen Bundesländern einen Konsens für eine verfassungskonforme Neuregelung der Parteienfinanzierung zu erreichen. Der Ministerpräsident betonte, Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen müsse das Privileg der staatlichen Finanzierung entzogen werden. Dies sei ein Schritt, um rechtsextremistisches, reaktionäres, fremdenfeindliches und rassistisches Gedankengut zurückzudrängen. Unabhängig davon müsse der Kampf gegen Verfassungsfeinde in allen Bereichen fortgesetzt werden.