Schäuble und Kirchen gegen Streichung der Entwicklungshilfe

Hände halten Reiskörner

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die großen Kirchen wenden sich gegen die Streichung von Entwicklungshilfe für Staaten, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen. "Mittelkürzungen sind kontraproduktiv und das falsche Signal", erklärte Prälat Martin Dutzmann, der evangelische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), am Freitag in Berlin. Die Folge wäre eine Destabilisierung der betreffenden Länder und sogar eine stärkere Migration.

Dutzmann warnte vor einer Zunahme der sozialen Probleme in Entwicklungsländern, wenn die Hilfe gekürzt wird. "Innenpolitische Interessen dürfen kein Kriterium für entwicklungspolitische Weichenstellungen sein", sagte er. "Als christliche Kirchen fordern wir, dass dort geholfen wird, wo die Not am größten ist."

Schäuble räumte ein: "Natürlich müssen die Länder mit uns kooperieren. Aber wenn sie es nicht tun, ist es keine Lösung, einfach Entwicklungshilfe zu streichen", sagte Schäuble der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag). Der Finanzminister stellte sich damit hinter Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), der eine Kürzung der Hilfe zum Beispiel für nordafrikanische Länder ebenfalls ablehnt.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) hatten solche Maßnahmen gefordert, wenn Staaten abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen wollen. Der Fall des Attentäters vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, hatte die Debatte über Sanktionen ausgelöst. Amri konnte nicht abgeschoben werden, weil Tunesien sich weigerte, ihn einreisen zu lassen und keine Papiere ausstellte.