Maas kündigt härteres Vorgehen gegen Gefährder an

Bundesjustizminister Heiko Maas

Foto: Juergen Blume/Juergen Blume

Auslöser für die erneute Diskussion über den Umgang mit Gefährdern ist, dass der abgelehnte Asylbewerber Anis Amri, der den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verübt hat, den Behörden als Gefährder bekannt war, sich offenbar aber dennoch frei bewegen konnte.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat ein härteres Vorgehen gegen Gefährder angekündigt. Er werde "sehr konkrete Vorschläge für eine erweiterte Gefährderhaftung machen", erklärte der Minister am Sonntag in Berlin. Nicht nur Gefährder mit gültigen ausländischen Papieren sollten in Abschiebehaft genommen und "so schnell wie möglich" abgeschoben werden. Auch diejenigen sollten inhaftiert werden, bei denen "die Herkunftsstaaten bei der der Rückführung nicht kooperieren", erklärte Maas: "Abschiebungen dürfen nicht an der fehlenden Mitwirkung der Herkunftsländer scheitern."

Auslöser für die erneute Diskussion über den Umgang mit Gefährdern ist, dass der abgelehnte Asylbewerber Anis Amri, der den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verübt hat, den Behörden als Gefährder bekannt war, sich offenbar aber dennoch frei bewegen konnte. Eine Abschiebung nach Tunesien scheiterte an fehlenden Papieren.



Nach Angaben der "Welt am Sonntag", die sich auf das Bundesinnenministerium beruft, leben derzeit 224 Gefährder mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Deutschland. Bei 62 von ihnen sei der Asylantrag abgelehnt worden, sie seien ausreisepflichtig und müssten sofort abgeschoben werden. Insgesamt seien dem Bundeskriminalamt rund 550 deutsche und ausländische Gefährder bekannt, nicht alle lebten derzeit in Deutschland.  

Maas kündigte zugleich ein Treffen mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an, der Anfang Januar neue Vorschläge zur Abschiebepraxis und zu anderen rechts- und sicherheitspolitischen Konsequenzen nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin vorgelegt hatte. Die "allein repressiven Vorschläge" der Union aber würden nicht ausreichen, erklärte Maas. Im Kampf gegen terroristische Bedrohungen müsse Prävention einen viel größeren Stellenwert erhalten: "Dem radikalen Islam müssen wir mit einer Präventionsoffensive den Kampf ansagen."+