De Maizière: Silvester-Übergriffe waren nicht vorhersehbar

De Maizière: Silvester-Übergriffe waren nicht vorhersehbar
Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) hat im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags betont, dass sich die gewalttätigen Vorfälle in der Silvesternacht 2015/16 in Köln nicht wiederholen dürften. Eine solche Situation dürfe in unserem Rechtsstaat "nicht noch einmal eintreten", sagte er.

Düsseldorf (epd). In der Silvesternacht des Jahreswechsels 2015/2016 hatten am Kölner Hauptbahnhof Gruppen junger Männer vor allem aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum zahlreiche Frauen sexuell bedrängt und bestohlen. Bei der Staatsanwaltschaft Köln liegen rund 1.200 Anzeigen zur Silvesternacht vor, rund 500 davon wegen sexueller Übergriffe.

Zur Frage, ob die Zahl der Bundespolizeieinsatzkräfte in der Nacht vor Ort ausreichend gewesen sei, sagte der Bundesinnenminister: "Das Geschehen war nicht vorhersehbar." Andernfalls wäre ein höherer Polizeieinsatz angesagt gewesen.

Völlig überraschte Polizei

Zuvor hatte der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, als Zeuge im Untersuchungsausschuss erklärt, dass in der Silvesternacht 2015/16 in Köln mit 67 Beamten "nahezu doppelt so viele Einsatzkräfte vor Ort" gewesen seien wie in den Vorjahren. "Weitere Einsatzkräfte der Bundespolizei standen nicht zur Verfügung", betonte er.

"Durch gezielte Angriffe" gegenüber den Kräften der Bundespolizei hätten die überwiegend nordafrikanischen Männer verhindert, dass die Beamten bedrängten Frauen zur Hilfe eilen konnten, sagte der Präsident der Bundespolizei. Bis zur Silvesternacht in Köln sei diese Art der sexuellen Bedrängung von Frauen in Deutschland unbekannt gewesen. Die Polizei sei völlig überrascht und das Verhalten in keiner Weise vorhersehbar gewesen.

Ausschuss beendet im April seine Arbeit

Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder, sagte als Zeuge im Untersuchungsausschuss, es habe "nicht an mangelnder Kooperation von Landes- und Bundespolizei gelegen", dass die Geschehnisse in der Silvesternacht so eskaliert seien. Auch Schröder betonte, die Vorfälle in der Domstadt mit ihren massiven sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen von Frauen seien "nicht vorhersehbar" gewesen.

Der Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags, der seine Arbeit im Februar aufgenommen hatte, will Mitte Dezember die letzten Zeugen vernehmen. Die Arbeit des Ausschusses soll Mitte April nächsten Jahres beendet sein.