Brüssel (epd). Einen Tag vor dem geplanten EU-Kanada-Gipfel in Brüssel ist am Mittwoch weiter um eine Lösung im Streit um den Handelsvertrag Ceta gerungen worden. In Belgien bemühten sich Spitzenpolitiker der föderalen und der regionalen Regierungen um einen Kompromiss, damit der Vertrag zwischen der EU und Kanada unterschrieben werden kann. "Es gibt bisher keine Übereinkunft, man kommt vorwärts", sagte der Vize-Ministerpräsident der Wallonie, Maxime Prévot, laut belgischen Medien. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hielt einen Durchbruch noch für möglich.
Investorenschutz im Fokus
Nach verschiedensten Krisensitzungen der vergangenen Tage waren am Mittwochvormittag Belgiens Außenminister Didier Reynders und die Spitzen der belgischen Regionen und Gemeinschaften in Brüssel zusammengekommen; das Treffen wurde Presseberichten zufolge nach einer ersten Sitzung am Vormittag bis 15 Uhr unterbrochen, damit mehrere Teilnehmer einem Staatsbegräbnis für den belgischen Politiker Roger Lallemand beiwohnen konnten.
Laut Reynders gab es Fortschritte an einem entscheidenden Punkt. "Wir haben diesen Vormittag die Arbeit an mehreren Texten beendet", sagte Reynders nach der ersten Sitzung. Dabei sei es insbesondere um die umstrittenen Investorenschutz-Gerichte gegangen, machte Reynders klar. Der Investorenschutz ist einer der heikelsten Punkte bei Ceta. Kritiker in ganz Europa bemängeln, dass mit den Gerichten eine Paralleljustiz geschaffen werde und Konzerne damit die Demokratie aushebeln könnten. Auch die Wallonie hatte hier grundlegende Vorbehalte.
Der belgischen Verfassung zufolge dürfen die Regionen und Gemeinschaften des Landes über internationale Verträge mitbestimmen. Vor diesem Hintergrund blockiert die französischsprachige Wallonie auf Seiten Belgiens die Ceta-Unterzeichnung, nach Medienberichten gibt es auch andernorts in Belgien noch grundlegende Vorbehalte. Die belgische Föderalregierung ist hingegen für Ceta. Eine Rolle spielen könnten auch innerbelgische Interessen und Konflikte. Die Wallonie wird von dem Sozialisten Paul Magnette geführt, die Föderalregierung von dem Liberalen Charles Michel.
Juncker hält Durchbruch für möglich
Alle anderen 27 EU-Staaten hatten in den vergangenen Wochen den Weg für Ceta freigemacht, in Deutschland gab zuletzt das Bundesverfassungsgericht unter Auflagen grünes Licht. Ausgehandelt worden war der Vertrag von der EU-Kommission. Deren Chef Juncker sagte am Morgen in Straßburg, er sei "guter Hoffnung, dass es im Laufe des heutigen Tages zu einer Einigung zwischen der belgischen Regierung und der wallonischen Regierung und anderen Landesteile-Regierungen kommt". Dies bedeutet Juncker zufolge aber nicht automatisch, dass der Vertrag mit Kanada bereits am Donnerstag unterzeichnet werden könne.
EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte in der Parlamentsdebatte, die Verhandlungen liefen weiter. Die Möglichkeit, dass der geplante Gipfel stattfinde, sei noch gegeben, sagte Tusk. Dazu sollte eigentlich am Donnerstag Kanadas Regierungschef Justin Trudeau nach Brüssel kommen.
Der CDU-Außenpolitiker Elmar Brok plädierte dafür, dass die EU sich künftig nicht von Minderheitsvoten blockieren lasse. "Die Mehrheitsentscheidung ist das Instrument der Demokratie und der Effizienz, während die Einstimmigkeit das Instrument des Stillstands und der Erpressung ist", sagte der Europaabgeordnete in Straßburg.
