Juncker hält Ceta-Durchbruch für möglich

Juncker hält Ceta-Durchbruch für möglich
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält einen Durchbruch bei den Ceta-Verhandlungen in Belgien noch am Mittwoch für möglich. "Ich bin guter Hoffnung, dass es im Laufe des heutigen Tages zu einer Einigung zwischen der belgischen Regierung und der wallonischen Regierung und anderen Landesteile-Regierungen kommt", sagte Juncker.

Brüssel (epd). "Ob dies es uns ermöglichen wird, den Vertrag mit Kanada morgen zu unterschreiben, ist mir noch nicht ersichtlich", fügte er hinzu. Entscheidend sei aber, dass der Vertrag unterzeichnet werde und weniger, wann dies geschehe, argumentierte Juncker.

EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte in der Parlamentsdebatte, die Verhandlungen liefen weiter. Am Ende könnten nur die Belgier darüber entscheiden, betonte er. Die Möglichkeit, dass der geplante Gipfel stattfinde, sei noch gegeben, sagte Tusk. Dazu sollte eigentlich am Donnerstag Kanadas Regierungschef Justin Trudeau zur Unterzeichnung von Ceta nach Brüssel kommen.

Der umstrittene Handelspakt wird von der belgischen Region Wallonie blockiert, nach Medienberichten gibt es auch andernorts in Belgien noch grundlegende Vorbehalte. Der belgischen Verfassung zufolge dürfen die Regionen und Gemeinschaften des Landes über internationale Verträge mitbestimmen. Die Wallonie hatte unter anderem Bedenken gegen die vorgesehenen Gerichte für den Investorenschutz geltend gemacht. Die belgische Föderalregierung ist für Ceta.