Mehr Geld für Entwicklungshilfe und humanitäre Unterstützung

Der Haushaltsausschuss will nun rund 500 Millionen Euro zusätzlich freigeben. Ein Streit über die Verteilung auf die Ressorts wurde beigelegt.

Die Etats für Entwicklungshilfe und humanitäre Unterstützung in Krisenregionen werden aufgestockt. Wie die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Gesine Lötzsch (Linke), am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst (epd) sagte, einigten sich die Abgeordneten, zusätzlich 500 Millionen Euro bereitzustellen. Geplant war, die Mittel in der Sitzung des Ausschusses am Mittwochnachmittag freizugeben.

Demnach soll das von Minister Gerd Müller (CSU) geführte Entwicklungsministerium 350 Millionen Euro bekommen. Das Auswärtige Amt unter Leitung von Minister Frank-Walter Steinmeier (SPD) soll 150 Millionen Euro erhalten. Die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben) hatten vorab über die zusätzlichen finanziellen Mittel berichtet.

Ursprünglich hatte Entwicklungsminister Müller 481 Millionen Euro zusätzlich zur Finanzierung verschiedener Projekte beantragt. Allerdings sorgte der Antrag für Streit zwischen Union und SPD im Haushaltsausschuss. Unklarheiten mussten zunächst ausgeräumt werden, hieß es.

Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses äußerte sich verärgert über den Streit um die Verteilung der Hilfsgelder auf die Ministerien. "Den Geflüchteten ist es egal, aus welchem Einzelplan das Geld fließt. Wichtig ist jetzt, dass schnell geholfen wird", sagte Lötzsch.