Den Haag (epd). Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat erstmals ein Urteil wegen der Bestechung von Zeugen in einem seiner Prozesse gefällt. Der frühere kongolesische Vizepräsident und verurteilte Kriegsverbrecher Jean-Pierre Bemba wurde am Mittwoch schuldig gesprochen, weil er als Angeklagter Zeugen Geld bezahlt und Beweise gefälscht hat. Der 53-Jährige war im Frühjahr wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu 18 Jahren Haft verurteilt worden.
Die Richter unter Vorsitz des Deutschen Bertram Schmitt sahen es als erwiesen an, dass Bemba und vier weitere Angeklagte den Kriegsverbrecher-Prozess beeinflusst haben. Neben Bemba saßen auch zwei seiner damaligen Verteidiger, ein kongolesischer Abgeordneter und ein Zeuge auf der Anklagebank. Alle fünf Männer wurden wegen Straftaten gegen die Rechtspflege verurteilt. Sie wiesen die Vorwürfe alle zurück. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet. Die Höchststrafe für diese Verbrechen liegt bei fünf Jahren Haft.
Weltweites Netzwerk zur Zeugenbeeinflussung
Der Vorsitzende Richter Schmitt erklärte, für die Arbeit des Gerichts sei es von äußerster Bedeutung, Einflussnahme zu verhindern. "Das heutige Urteil ist eine klare Botschaft, dass sich der Strafgerichtshof nicht behindern lässt", betonte er.
Die Ankläger warfen Bemba vor, ein weltweites Netzwerk zur Zeugenbeeinflussung aufgebaut zu haben. Von seiner Zelle in der Untersuchungshaftanstalt in Den Haag aus soll er Personen in verschiedenen Ländern Anweisungen gegeben haben. Mittelsmänner sollen Aussagen von Zeugen erfunden und ihnen Geld gegeben haben, um in Den Haag für Bemba auszusagen. Insgesamt wurden demnach 14 Zeugen in dem Kriegsverbrecher-Prozess beeinflusst.
Die Beeinflussung und Einschüchterung von Zeugen führte bereits zur Einstellung von mehreren Verfahren des Strafgerichtshofs zu Kenia und tritt offenbar in mehreren Fällen auf. Der Korruptionsprozess gegen Bemba und die anderen Angeklagten ist aber das erste Strafverfahren deshalb und gilt als wegweisend.
In seinem ersten Prozess war Bemba verurteilt worde, weil Truppen unter seiner Kontrolle in der Kongo benachbarten Zentralafrikanischen Republik gemordet und vergewaltigt hatten. Der Strafgerichtshof wurde 2002 in Den Haag eröffnet und verfolgt Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.
