Berlin (epd). Ihm fehlten Aspekte der Christenverfolgung, sagte Volker Kauder (CDU) am Freitag in der Debatte im Bundestag. Er lese beispielsweise kein Wort darüber, dass in Pakistan mit seinem drakonischen Blasphemieverbot Christen verfolgt würden. Das sei inakzeptabel. "Ich würde mir wünschen, dass in einem neuen Bericht darüber mehr zu lesen wäre", sagte der CDU-Politiker.
Kauder erinnerte an die in Pakistan inhaftierte Katholikin Asia Bibi, die wegen Gotteslästerung zum Tod verurteilt wurde. Er kritisierte auch, dass der Bericht nicht nach Staaten oder Ländergruppen aufgeschlüsselt Verletzungen der Religionsfreiheit dokumentiert. Der Bericht zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit macht vielmehr an ausgewählten Länderbeispielen deutlich, in welcher Form das Menschenrecht verletzt wird.
Menschenrechtspolitiker verteidigt Bericht
Der SPD-Menschenrechtspolitiker Frank Schwabe verteidigte diese Vorgehensweise. Der Bericht mache damit die Systematik von Verfolgung deutlich, sagte er. Er gebe "Tiefe und Schärfe", um sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Der Bundestagsabgeordnete forderte zudem dazu auf, im eigenen Land die Religionsfreiheit zu achten. Dazu gehöre auch die Erlaubnis für Muslime zum Bau von Moscheen und Minaretten. Eine Quote für Flüchtlinge aufgrund ihrer religiösen Zugehörigkeit würde gegen die Religionsfreiheit verstoßen, sagte Schwabe mit Blick auf entsprechende Forderungen aus der CSU.
