Berlin (epd). Der Regierende Bürgermeister und Berliner SPD-Vorsitzende, Michael Müller, kritisierte am Dienstag in Berlin, Schäuble verstoße mit seiner Verweigerungshaltung gegen den Koalitionsvertrag. Die Rentenangleichung sei den Bürgern und Bürgerinnen schon oft versprochen worden.
Auch der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, und Generalsekretärin Katarina Barley bestanden auf einer Finanzierung der Renten-Pläne. Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" (Dienstagausgabe) droht die Angleichung im Kabinett zu scheitern, da Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) nicht bereit ist, die Mehrkosten aus der Rentenkasse zu bezahlen.
Sozialministerium widerruft Pläne zur Rentenangleichung
Der Zeitung sowie dem Evangelischen Pressedienst (epd) liegt eine Anfrage der Grünen an das Sozialministerium vor, in der Rentenexperte Markus Kurth nach den Auswirkungen der geplanten Angleichung der Ost-Renten auf den Rentenbeitrag fragt. "Entsprechende Berechnungen liegen der Bundesregierung nicht vor, da diese Maßnahme nicht geplant ist", erklärt das Ministerium darin. Kurth forderte Union und SPD auf, "ihren Streit beizulegen und endlich eine pragmatische Lösung anzubieten".
Im Gesetzentwurf für die Rentenangleichung, der gegenwärtig im Kanzleramt liegt, erklärt das Sozialministerium, die Mehrkosten von jährlich 1,8 Milliarden Euro in den Jahren 2018 und 2019 sowie 3,9 Milliarden ab 2020 müssten vom Bund erstattet werden. Nahles hatte dies auch bei der Vorstellung der Pläne in Schwerin gefordert. Demgegenüber argumentiert Schäuble, die Rentenangleichung gehöre nicht zu den Maßnahmen, deren Finanzierung per Koalitionsvertrag bereits gesichert sei. Demzufolge müsse die Finanzierung durch die gesetzliche Rentenversicherung erfolgen. Das würde zu einem Anstieg der Rentenbeiträge führen.
Barley: Renten sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe
SPD-Generalsekretärin Barley forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, Schäuble zur Ordnung zu rufen. Sie sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochsausgaben), die Angleichung der Renten sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die aus Steuereinnahmen finanziert werden müsse. Merkel hatte vor zehn Tagen erklärt, der Koalition stünden in der Rentenfrage schwierige Entscheidungen bevor. Das Ziel der vollständigen Angleichung sei aber im Koalitionsvertrag vereinbart.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Oppermann sagte der "Berliner Zeitung" (Mittwochsausgabe), er fände es falsch, wenn die Rentenangleichung auf Kosten der Arbeitnehmer und Beitragszahler gehen solle. Schäuble müsse einlenken.
