Berlin (epd). Bundesumweltministerin Barbara Hendricks will mit dem Baurecht gegen die Massentierhaltung vorgehen. Die SPD-Politikerin, die auch Bauministerin ist, stellte am Mittwoch in Berlin Pläne vor, nach denen Massenställe künftig nur noch dort gebaut werden könnten, wo eine Gemeinde einen entsprechenden Bebauungsplan erlassen hat.
Heute können Agrarbetriebe Ställe für die Intensivhaltung von Rindern, Schweinen oder Hühnern bauen, sofern sie über ausreichende Flächen für die Futterproduktion verfügen. Diese Privilegierung wolle sie abschaffen, sagte Hendricks. Für kleinere Betreibe sollen die Verschärfungen nicht gelten. Bei Rindern liegt die Grenze bei 600 Tieren, bei Schweinen bei 1.500 und bei Legehennen bei 15.000 Tieren.
Mehr Mitsprache der Bürger
Hendricks zeigte sich zuversichtlich, dass sie sich mit Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) verständigen werde. Die Pläne müssen zunächst innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden, bevor sie im Kabinett beschlossen werden können.
Mit zwei weiteren Änderungen will Hendricks die Mitsprache der Bürger beim Bau von Massenställen erweitern und Emissions-Auflagen verschärfen. Künftig sollen Investoren Großanlagen nicht mehr in viele kleinere Ställe aufteilen können. Damit können sie heute die Umweltverträglichkeitsprüfung umgehen, die eine Beteiligung der Öffentlichkeit vorsieht.
