Halle (epd). "Ich bin wirklich entsetzt wegen dieser Vorschläge", sagte der CSU-Politiker am Montag dem MDR in Halle. Eine pauschale Altfallregelung würde diejenigen privilegieren, die über Monate und Jahre ihre Verfahren verschleppt hätten und nicht mitwirkten bei ihrer Identitätsfeststellung. "Richtig wäre es, alle die, die kein Bleiberecht haben, die ausreisepflichtig sind, schnellstmöglich außer Landes zu bringen", sagte Mayer.
"200.000 Menschen illegal hier"
Mayer reagierte damit auf Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), der am Wochenende die Legalisierung und Integration aller schon länger in Deutschland untergetauchten Migranten gefordert hatte. Er ging davon aus, dass "mindestens 200.000 Menschen illegal ohne jeden Behördenkontakt hier leben". Zudem hatte Ramelow ein dauerhaftes Bleiberecht für Asylsuchende, die schon lange auf den Abschluss ihres Verfahrens warten und bereits Wurzeln geschlagen haben, verlangt.
CSU-Politiker Mayer betonte hingegen, aus dem Umstand, dass die Anerkennungsverfahren noch immer zu lange dauerten, dürfe nicht der Rückschluss gezogen werden, alle Flüchtlinge anzuerkennen, die sich länger als zwei Jahre in Deutschland aufhielten. "Das hielte ich persönlich für die absolut falsche Entscheidung." Mayer warnte, eine solche Anerkennung könnte eine "nicht abzuschätzende Anreiz-Wirkung" haben. Er glaube nicht, dass sich in Deutschland Hunderttausende aufhielten, von deren Existenz man nichts wisse.
