De Maizière: Burka hat mit Sicherheitspolitik nichts zu tun

De Maizière: Burka hat mit Sicherheitspolitik nichts zu tun
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wendet sich gegen die Diskussion über ein Burka-Verbot im Zusammenhang mit Fragen der inneren Sicherheit. Das Thema Sicherheit habe mit Vollverschleierung nichts zu tun, sagte de Maizière.

Berlin (epd). Ähnlich äußerten sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet und der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD).

De Maizière sagte am Freitag im "Morgenmagazin" des ZDF zu entsprechenden Beratungen am Vorabend in Berlin, nicht wegen Sicherheitsdenken, sondern aus Gründen des gesellschaftlichen Zusammenhalts würden die Innenminister der Union die Burka ablehnen. "Sie passt nicht zu unserem weltoffenen Land", sagte der CDU-Politiker: "Wir wollen Gesicht zeigen im Umgang miteinander."

Symbol der Unterdrückung von Frauen

Daraus ergebe sich das Ziel, rechtlich ein Gebot festzuschreiben, dort sein Gesicht nicht zu verhüllen, "wo es für das Zusammenleben unserer Gesellschaft nötig ist". Als Beispiele nannte er, dass Autofahrerinnen unverhüllt sein sollten. Auch bei Behördengängen zum Einwohnermelde- oder dem Standesamt, im öffentlichen Dienst, an Universitäten und vor Gericht sei eine Verschleierung nicht hinzunehmen. Zu einem generellen Burka-Verbot hatte sich der Innenminister bereits in der Vergangenheit aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken skeptisch geäußert.

Laschet sage dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Eine Burka kann einem missfallen, aber sie hat nichts mit innerer Sicherheit zu tun." Der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger sagte am Freitag im Deutschlandfunk, die Burka-Debatte sei den Wahlkämpfen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern geschuldet. Die Diskussion habe mit dem Thema innere Sicherheit nichts zu tun. Gleichwohl lehne er persönlich die Burka als Symbol der Unterdrückung von Frauen ab.

Die Innenminister und -senatoren von CDU und CSU wollen am Vormittag in Berlin eine Erklärung vorlegen, bei denen Fragen der Sicherheitspolitik im Zentrum stehen. Wie de Maizière sagte, wird darin entgegen einzelner Forderungen die doppelte Staatsbürgerschaft nicht generell infrage gestellt. "Es bleibt bei der bisherigen Rechtslage", sagte er und verteidigte damit den in der großen Koalition mit der SPD erzielten Kompromiss. In einigen Jahren indes sei zu prüfen, ob die Regelung Integration fördert oder hemmt.

Für Kinder gilt Optionspflicht

EU-Bürger und Migranten aus einer Reihe ausgewählter Staaten können in Deutschland einen Doppelpass besitzen. Für ab 2000 geborene Kinder von Migranten aus der Türkei und anderen Ländern gilt seit Dezember 2014, dass sie unter bestimmten Voraussetzungen zwei Pässe behalten dürfen. Für früher geborene Kinder gilt meist die sogenannte Optionspflicht: Bis zum 21. Lebensjahr müssen sie einen Antrag zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit stellen.

Der Bundesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der SPD, Aziz Bozkurt (SPD), warf der Union "null Verständnis für unsere Einwanderungsgesellschaft" vor. Die Lebensrealität vieler Millionen Menschen in Deutschland sei viel komplexer, als es die Union mit der Diskussion über die doppelt Staatsbürgerschaft suggeriere, sagte Bozkurt dem Evangelischen Pressedienst (epd): "Was Mehrstaatigkeit mit Terror und innerer Sicherheit zu tun hat, wissen wohl nur die Innenminister der Union."

Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), attackierte die Union wegen vorangegangener Forderungen nach einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. "Die SPD sei anders als die CDU "traditionell ein verlässlicher Ansprechpartner für die drei Millionen türkischstämmigen Menschen in Deutschland", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Özoguz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) riet seiner Partei laut "Focus" davon ab, den Doppelpass zum Wahlkampf-Thema zu machen. "Ich bin ja Erfinder der Kampagne gegen den Doppelpass. Aber ich würde das Thema nicht wieder hochziehen", habe Schäuble im Parteipräsidium vor dem Hintergrund des über Jahre andauernden politischen Streits gesagt.