Köln (epd). Die für Sonntag in Köln geplante Kundgebung von Anhängern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wird von einem großen Polizeiaufgebot begleitet. Die Veranstalter erwarten zu der Großdemo aus Anlass des vereitelten Militärputsches in der Türkei 20.000 Menschen, die Polizei rechne jedoch eher mit bis zu 30.000 Teilnehmern, sagte der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies am Freitag in Köln.
"Wir gehen von einer stark emotionalisierten Stimmung aus", sagte Mathies. "Gegen jede Form von Gewalt werden wir frühzeitig und rigoros einschreiten", betonte der Polizeipräsident. 2.300 Polizeibeamte werden im Einsatz sein, auch Sondereinsatzfahrzeuge und Wasserwerfer stehen bereit.
Mathies schloss ein kurzfristiges Verbot der Pro-Erdogan-Veranstaltung nicht aus: "Wir werden die Lage ständig neu bewerten. Sollten wir zu dem Schluss kommen, dass die öffentliche Sicherheit nicht gewährleistet ist, werde ich die Kundgebungen auch kurzfristig absagen."
Live-Schaltung in die Türkei verboten
Das Verwaltungsgericht Köln verbot am Freitag eine geplante Live-Schaltung in die Türkei, bei der nach Angaben der Veranstalter türkische Politiker und gegebenenfalls sogar Präsident Erdogan selbst zugeschaltet werden sollten. Es bestehe die Gefahr, dass die Demonstranten sich emotionalisieren ließen und es zu Straftaten durch Teilnehmer oder Gegner der Veranstaltung komme, erklärten die Richter.
Dagegen kippte das Gericht das Verbot der Polizei, eine Videoleinwand aufzustellen. Darauf dürfen die Demonstranten allerdings nur Redner zeigen, die persönlich bei der Demonstration anwesend sind.
Genauso kippte das Gericht am Freitagnachmittag die Einschränkung der Gegendemonstration der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW. Die Polizei hatte den Demonstrationszug der Partei verboten und lediglich eine Kundgebung am Ottoplatz erlaubt. Für das Argument der Polizei, dass die Teilnahme von gewaltbereiten Demonstranten aus dem Spektrum der Gruppe "Hogesa" (Hooligans gegen Salafisten) zu erwarten sei, sahen die Richter keine ausreichenden Belege.
Mehrere Gegenveranstaltungen
Gegen die von der der türkischen Regierungspartei AKP nahe stehenden Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) angemeldeten Großdemo sind für Sonntag noch weitere Gegenveranstaltungen angekündigt. Neben der rechtsextremen Partei Pro NRW wollen auch die Jugendorganisationen von SPD, Grünen, FDP und Linken und das Antifaschistische Aktionsbündnis "Köln gegen Rechts" auf die Straße gehen.
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach zeigte sich besorgt über die offenbar große Zahl der Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland. "Ich bedaure es sehr, dass sich offensichtlich Tausende dafür bei uns mobilisieren lassen, um einen Herrscher zu unterstützen, der dabei ist, die Türkei von einer Demokratie in ein autoritäres Regime zu verwandeln", sagte Bosbach im WDR-Radio.
Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), warnte vor Versuchen Ankaras, verstärkt Einfluss auf die türkischstämmige Bevölkerung in Deutschland zu nehmen. "Ich sehe mit Sorge, dass die Verbundenheit vieler hier lebender Menschen mit der Türkei mitunter massiv politisch instrumentalisiert wird", sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel".
