Gmund am Tegernsee (epd). Außerdem sollten die Beamten mit modernster Ausrüstung ausgestattet werden, etwa gepanzerten Fahrzeugen, neuen Schutzwesten und ballistischen Helmen, sagte Herrmann.
Bei seiner Klausurtagung in St. Quirin am Tegernsee beschloss der Ministerrat ein entsprechendes Anti-Terror-Konzept "Sicherheit durch Stärke". In Bayern hat es in den vergangenen Wochen zwei Terroranschläge in Würzburg und Ansbach und einen Amoklauf in München gegeben.
Flüchtlings-Obergrenze
Innenminister Herrmann betonte, dass der islamistische Terrorismus in Bayern angekommen sei. Er warnte vor einer unkontrollierten Zuwanderung nach Deutschland: Die EU-Außengrenzen müssten gesichert werden, außerdem brauche es eine Obergrenze für neu ankommende Flüchtlinge in Deutschland von 200.000 Personen.
Herrmann kündigte auch einen strengeren Umgang mit Flüchtlingen an. So dürften Asylverfahren nicht auf Kosten der Sicherheit durchgeführt werden. Flüchtlingsunterkünfte sollten besser kontrolliert werden. Der Attentäter von Ansbach hatte den Ermittlern zufolge Material für Bombenbau in seiner Asyl-Unterkunft gelagert.
Außerdem will Bayern laut Justizminister Bausback die Videoüberwachung etwa an Bahnhöfen, in Zügen des öffentlichen Nahverkehrs oder an gefährlichen Orten ausbauen. Auch E-Mail-Dienste und Betreiber sozialer Medien müssten verpflichtet werden, Verkehrsdaten zu speichern. Bayern wolle sich auf Bundesebene für einen Ausbau der Vorratsdatenspeicherung stark machen, kündigte Bausback an.
