Brüssel, Straßburg (epd). "Der Europarat erwartet in Kürze die Notifizierung von Artikel 15 der Konvention", sagte Daniel Höltgen, Sprecher des Generalsekretärs der Straßburger Organisation, am Donnerstag dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Brüssel. Zuvor hatten verschiedene Medien berichtet, dass der stellvertretende türkische Ministerpräsident Numan Kurtulmus die Suspendierung in Ankara angekündigt habe.
Artikel 15 der EMKR regelt das "Abweichen im Notstandsfall" von der Konvention, der alle Europarats-Mitglieder angehören. Die Notifizierung des Generalsekretärs ist verpflichtend. Die Türkei habe auch anzugeben, welche Artikel sie suspendieren oder modifiziert anwenden will, sagte Höltgen. Von bestimmten Rechten wie dem Schutz vor Folter könne aber unter keinen Umständen abgewichen werden, betonte der Europarats-Sprecher. "Die sind immer geschützt."
Debatte über Wiedereinführung der Todesstrafe
Kurtulmus hatte sich den Medienangaben zufolge auch auf Frankreich berufen, das ebenfalls die EMRK ausgesetzt habe. Höltgen bestätigte dies. Frankreich habe die EMRK nach den Terroranschlägen von Paris im vergangenen November ausgesetzt.
Am späten Freitagabend hatten in der Türkei Teile der Armee einen Umsturzversuch gestartet, den die Regierung in Ankara am Samstagvormittag für gescheitert erklärte. Mehr als 260 Menschen wurden getötet, im Anschluss wurden Tausende Menschen festgenommen. Zugleich wird in der Türkei über die Wiedereinführung der Todesstrafe diskutiert. In der Nacht zum Donnerstag wurde der Ausnahmezustand verhängt.
