Rio de Janeiro (epd). Sieben von neun Richtern sprachen sich am Montag (Ortszeit) für den Abstimmungsmodus aus, den die Regierung von Präsident Juan Manuel Santos vorschlägt. Zudem entschieden die Richter, dass das Ergebnis des Plebiszits bindend sei, wie die Zeitung "La Semana" auf ihrer Internetseite berichtete. Seit über drei Jahren verhandeln beide Seiten in der kubanischen Hauptstadt Havanna über ein Ende des Jahrzehnte währenden Konflikts.
Streit über Abstimmungsmodus war großes Hindernis
Dem Urteil zufolge muss Santos spätestens einen Monat nach Abschluss eines Friedensabkommens die Abstimmung einberufen. Für die Annahme des Vertrags sind die einfache Mehrheit und die Ja-Stimmen von mindestens 13 Prozent der Wahlberechtigten notwendig. Die Gerichtsentscheidung war notwendig, da die von Santos geplante Art der Abstimmung über das Verhandlungsergebnis als Ganzes nicht in der Verfassung vorgesehen ist. Die konservative Opposition um Ex-Präsident Álvaro Uribe, der den Friedensprozess ablehnt, plädierte für ein Referendum, bei dem über einzelne Aspekte des Abkommens getrennt abgestimmt worden wäre.
Die Farc hatte vor wenigen Wochen erklärt, sie werde sich in der umstrittenen Frage der Abstimmung durch das kolumbianische Volk an die Vorgaben des Verfassungsgerichts halten. Lange Zeit beharrten die linken Rebellen darauf, die Absegnung mittels einer Verfassunggebenden Versammlung durchzuführen. Der Streit über den Abstimmungsmodus war eines der Haupthindernisse während der letzten Verhandlungsmonate. Nach der Einigung auf einen umfassenden Waffenstillstand im Juni kündigte Santos an, innerhalb weniger Wochen ein Friedensabkommen unter Dach und Fach zu haben.
