Wiesbaden (epd). Ziel sei, dem stark zunehmenden "Verbalradikalismus" und den damit verbundenen Straftaten im Netz entgegenzutreten, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) am Mittwoch in Wiesbaden mit. Die vermeintliche Anonymität im Netz lasse die Hemmschwelle beim Verfassen von Hasspostings sinken.
"Die Fallzahlen politisch rechts motivierter Hasskriminalität im Internet sind auch im Zuge der europäischen Flüchtlingssituation deutlich gestiegen", sagte BKA-Präsident Holger Münch. "Die Hasskriminalität im Netz darf nicht das gesellschaftliche Klima vergiften." Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte seien häufig das Ergebnis einer Radikalisierung, die auch in sozialen Netzwerken beginne: "Wir müssen deshalb einer Verrohung der Sprache Einhalt gebieten und strafbare Inhalte im Netz konsequent verfolgen."
Bürger sensibilisieren
Besondere Bedeutung habe ein von der Staatsanwaltschaft Kempten geführtes Ermittlungsverfahren, teilte das BKA mit. Dabei gehe es um eine geheime Facebook-Gruppe, in der Nutzer den Nationalsozialismus verherrlicht sowie fremdenfeindliche, antisemitische oder rechtsextremistische Inhalte ausgetauscht hätten. In diesem Zusammenhang durchsuchen den Angaben zufolge Polizeidienststellen in 13 Bundesländern die Wohnräume von etwa 40 Beschuldigten.
Mit dem Einsatztag sollten auch die Bürger sensibilisiert werden, erklärte das BKA. Wer im Internet auf Hasspostings stößt, solle Anzeige erstatten.
