Gefesselter Asylbewerber: Ermittlungen gegen Görlitzer Polizeipräsidenten

Gefesselter Asylbewerber: Ermittlungen gegen Görlitzer Polizeipräsidenten
Gegen den Görlitzer Polizeipräsidenten Conny Stiehl wird wegen Strafvereitelung im Amt und falscher Verdächtigung ermittelt.

Görlitz/Arnsdorf (epd). Im Zusammenhang mit Vorfällen Mitte Mai im sächsischen Arnsdorf (Landkreis Bautzen) seien Anzeigen gegen zwei Beamte eingegangen, darunter gegen den Polizeipräsidenten, bestätigten die Polizeidirektion und die Staatsanwaltschaft in Görlitz am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst (epd). Ermittelt werde auch wegen unterlassener Hilfeleistung.

Festhalten sei "notwendig" gewesen

In Arnsdorf war Mitte Mai ein 21 Jahre alter psychisch kranker Iraker von vier Männern in einem Supermarkt überwältigt, mit Kabelbindern gefesselt und an einen Baum gebunden worden. Zeugenaussagen zufolge hatte er in dem Markt Kunden und Angestellte belästigt und bedroht. Ein Video von dem Vorfall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt.

Die "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe) hatte zuerst von Ermittlungen gegen Polizeipräsident Stiehl berichtet. Dieser hatte die vier Männer verteidigt, die den psychisch kranken Asylbewerber geschlagen und gefesselt hatten. Auf einer Pressekonferenz hatte er erklärt: "Durch die Erregtheit des Asylbewerbers war das Festhalten sinnvoll, ich tu' mich schwer zu sagen, notwendig."

Die Polizei ermittelt gegen mindestens drei tatverdächtige Männer im Alter von 29, 49 und 54 Jahren, die im Raum Arnsdorf wohnen und bislang noch nicht polizeilich in Erscheinung getreten waren. Die Görlitzer Polizeidirektion teilte auf epd-Anfrage mit, dass die "grundlegende Aufarbeitung dieses komplexen Geschehens andauert". Aus "ermittlungstaktischen Gründen" könne jedoch "derzeit keine Auskunft zum Stand der Ermittlungen" gegeben werden.