Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini solle alles vorbereiten, "damit vor Jahresende die ersten Abkommen geschlossen werden können", erklärten die europäischen Staats- und Regierungschefs in der Nacht zum Mittwoch in Brüssel. Ein Hauptziel der Abkommen besteht in der "zügigen operativen Rückführung irregulärer Migranten", heißt es in der Erklärung des EU-Gipfels.
Grenzen besser sichern
Das Gipfeltreffen war hauptsächlich dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU gewidmet. Daneben standen Migration und Flüchtlinge auf der Agenda. Die Erklärung zieht zunächst eine Zwischenbilanz des umstrittenen Flüchtlingspaktes mit der Türkei vom März. "Bei der Umsetzung sämtlicher in der Erklärung EU-Türkei enthaltener Maßnahmen haben beide Seiten erhebliche Fortschritte gemacht", heißt es. Die Überfahrten von Migranten auf die griechischen Inseln seien "nahezu zum Erliegen gekommen".
Die Aufmerksamkeit richtet sich nun insbesondere auf Migranten, die aus Afrika über das Mittelmeer in die EU gelangen. Hier sollen die neuen Abkommen ansetzen. Die Union will sich dabei von einem Plan der EU-Kommission vom 7. Juni leiten lassen. Demnach sollen Drittstaaten wie Nigeria und Äthiopien Migranten, die in die EU gelangt sind, wieder zurücknehmen und ihre Grenzen besser sichern. Kooperationsbereite Länder sollen mit Finanzhilfen unterstützt werden. "Ebenso muss es Konsequenzen für diejenigen geben, die bei der Wiederaufnahme und Rückführung nicht kooperieren", heißt es in den Vorschlägen von Anfang Juni.
Menschenrechte enden nicht an Grenzen
Die EU will daneben die Ursachen von Migration wie etwa Arbeitslosigkeit in den Herkunftsländern stärker angehen. Dafür hat die EU-Kommission unter anderem vorgeschlagen, private Investitionen in jenen Ländern durch öffentliche Garantien abzusichern. In der Gipfelerklärung wird die EU-Kommission nun von den Staats- und Regierungschefs aufgefordert, bis September eine Investitionsoffensive für Drittländer vorzubereiten.
Menschenrechts- und Hilfsorganisationen hatten den Plan der neuen Abkommen Anfang der Woche heftig kritisiert. Sie sehen darin eine Strategie der "Migrationsabwehr", wie es in einer gemeinsamen Erklärung von über 100 Nichtregierungsorganisationen vom Montag heißt. "Pflichten und Verantwortlichkeit zur Wahrung der Menschenrechte enden nicht an Europas Grenzen", erklärten die Unterzeichner, zu denen Human Rights Watch, Oxfam und terre des hommes zählen, vor dem EU-Gipfel.
