EU und USA loben kolumbianischen Waffenstillstand

EU und USA loben kolumbianischen Waffenstillstand
Kolumbien macht einen großen Schritt auf dem Weg zum Frieden. International stößt das Waffenstillstandsabkommen auf große Zustimmung. Die Opposition im Land übt Kritik.

Havanna/Rio de Janeiro (epd). Das bevorstehende Kriegsende in Kolumbien hat weltweit Erleichterung ausgelöst. Die US-Regierung beglückwünschte Präsident Juan Manuel Santos zum Abschluss des Waffenstillstands mit der Farc-Guerilla. Sicherheitsberaterin Susan Rice bezeichnete die Einigung als "wichtigen Schritt hin zu einem endgültigen Friedensvertrag". Die Europäische Union sprach von einem "historischen Abkommen". Die EU werde Kolumbien auch im letzten Abschnitt der Verhandlungen und in der Nachkriegszeit unterstützen, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

Waffenstillstandsabkommen geschlossen

Die Regierung Kolumbiens und die Farc-Guerilla hatten am Donnerstag (Ortstzeit) in der kubanischen Hauptstadt Havanna ein weitreichendes Waffenstillstandsabkommen geschlossen. Im Beisein von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und mehreren lateinamerikanischen Staatschefs zogen Präsident Juan Mauel Santos und Farc-Chef Rodrigo Londoño alias Timochenko einen Schlussstrich unter mehr als 50 Jahre Krieg. Die Vereinbarung ist Voraussetzung für den Abschluss eines umfassendes Friedensabkommens, über das die Regierung und die Farc seit mehr als drei Jahren verhandeln. Präsident Santos hatte jüngst angekündigt, dass der endgültige Vertrag bis zum 20. Juli unterzeichnet sein werde.

Seit den 60er Jahren herrschte in Kolumbien Krieg zwischen Regierung, mehreren Guerillagruppen und rechtsextremen Paramilitärs, bei dem mehr als 300.000 Menschen getötet und rund sieben Millionen weitere vertrieben wurden. "Heute ist der letzte Tag dieses Krieges", sagte Timochenko sichtlich bewegt während der Zeremonie. Ab jetzt werde die Farc Politik machen. Präsident Santos sagte: "Heute beginnt ein neues Kapitel, das uns die Hoffnung zurückgibt und unseren Kindern die Möglichkeit eröffnet, die tragische Geschichte unseres Landes nicht zu wiederholen." Der kubanische Präsident Raúl Castro bezeichnete den besiegelten Waffenstillstand als "Sieg Kolumbiens, aber auch ganz Lateinamerikas". Der Friedensprozess sei jetzt unumkehrbar, erklärte er.

Kein sofortiges Schweigen der Waffen

Lediglich die rechte Opposition in Kolumbien kritisierte das Abkommen. Ex-Präsident Álvaro Uribe sprach von einem fragwürdigen Frieden, da die Regierung "die Terroristengruppe Farc als Partner" akzeptiert habe. Der heutige Senator kritisierte, dass die Guerilleros für ihre Taten nicht zur Rechenschaft gezogen würden.

Die Einigung umfasst neben einem unbefristeten Waffenstillstand einen konkreten Zeitplan zur Abgabe der Waffen durch die Rebellen. Mit der Unterschrift ist allerdings kein sofortiges Schweigen der Waffen verbunden. Dem Abkommen zufolge müssen die Vereinten Nationen, die die Einhaltung der Vereinbarung kontrollieren sollen, zuerst in allen umkämpften Landesteilen präsent sein. Zudem hatten sich Regierung und Farc zu Beginn der Gespräche darauf verständigt, dass einzelne Vereinbarungen erst dann in Kraft treten, wenn Konsens über die gesamte Verhandlungsagenda herrscht. Die Waffenabgabe an die UN soll innerhalb eines halben Jahres nach Friedensschluss vollzogen werden.

In der Vereinbarung willigte die Farc außerdem ein, die Bevölkerung in einem Referendum über die Ergebnisse der Verhandlungen abstimmen zu lassen. Das Verfassungsgericht prüft derzeit die Rechtmäßigkeit einer solchen Abstimmung. Erreicht wurden bereits Einigungen über die juristische Aufarbeitung des Konflikts, die Frage nach der Landverteilung und dem Umgang mit dem Drogenhandel.