Potsdam (epd). Brandenburg, das den Vorsitz hat, setzt sich bei dem Treffen für eine Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe für Schuldner ein, die ihre Geldstrafe nicht bezahlen. Die Forderung nach Abschaffung sei "sehr weitgehend", räumte Brandenburgs neuer Justizminister Stefan Ludwig (Linke) am Montag in Potsdam ein. Er wolle jedoch eine Diskussion über Alternativen anstoßen.
Statt über Geldstrafen Einnahmen zu erzielen, kosteten die Ersatzfreiheitsstrafen viel Geld, die zumeist kurzen Haftstrafen belasteten den Justizvollzug, argumentierte Ludwig. Außerdem entschieden Rechtspfleger anstelle von Richtern über die Haft. "Schwarzfahrer gehören nicht ins Gefängnis", sagte der Minister.
Einbeziehung der Häftllinge in die Rentenkasse gefordert
Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg will sich zusammen mit der großen Koalition in Mecklenburg-Vorpommern auch dafür einsetzen, dass Strafgefangene und Sicherheitsverwahrte, die im Gefängnis arbeiten, in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Momentan erhalten Häftlinge, die etwa in Werkstätten tätig sind, nur ein erheblich unter dem Mindestlohn liegendes steuerfreies Entgelt. Ludwig betonte, es lägen verschiedene Rechenmodelle vor, wie arbeitende Häftlinge in der gesetzlichen Rente berücksichtigt werden könnten. Darüber wollten die Justizminister ebenfalls beraten. Er plädierte für einen Mindestlohn "für alle" - also auch für Inhaftierte.
Auf Antrag von Brandenburg und Niedersachsen diskutieren die Justizminister außerdem über einen stärkeren Schutz von Hinweisgebern. Oft würden Missstände und Rechtsverstöße nur durch sogenannte Whistleblower aufgedeckt. Sie zeigten Engagement und Zivilcourage und gingen ein hohes Risiko ein, sagte Ludwig. "Hier brauchen wir umfassende Schutzgesetze." Mit Blick auf die Debatte um Geheimnisverrat stellte er aber klar: "Nicht alles geht."
