Verbände gegen Kürzungen bei Hartz-IV-Beziehern

Verbände gegen Kürzungen bei Hartz-IV-Beziehern
Die Hartz-IV-Pläne der Bundesregierung stoßen bei Sozialverbänden auf Ablehnung. Bei einer Anhörung im Sozialausschuss des Bundestages kritisierte der Paritätische Wohlfahrtsverband den Gesetzentwurf am Montag als "kaltes Apparatschikgesetz".

Berlin (epd). Die Organisation warnte nachdrücklich davor, die Lebenssituation von Millionen Hartz-IV-Beziehern zu verschlechtern. "Die Regierung setzt neue Hebel an, um Menschen zu gängeln, zu bestrafen und sogar in die Armut schicken zu können", sagte Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen.

Der Caritasverband kritisierte, dass nach dem Gesetz ältere Langzeitarbeitslose gegen ihren Willen in die Rente geschickt werden sollen. Sie müssten dann Abschläge hinnehmen. "Die Abschläge können zu einer Rente führen, die unterhalb des soziokulturellen Existenzminimums liegt", warnte der katholische Verband.

Auch die Diakonie geht auf Distanz

Mehrere Frauen- und Familienverbände wenden sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen die Absicht der Bundesregierung, die Leistungen für Alleinerziehende zu kürzen. So soll der Hartz-IV-Regelsatz für Trennungskinder um die Tage gekürzt werden, die das Kind beim anderen Elternteil verbringt. Maria Loheide, Vorstand der Diakonie, sagte dazu: "Alleinerziehende und ihre Kinder haben heute schon ein doppelt so hohes Armutsrisiko wie der Durchschnitt der Bevölkerung. Es darf daher keine Kürzungen beim Regelsatz der Kinder geben, nur weil sie sich am Wochenende beim Vater aufhalten."