Berlin (epd). "Organisierter Betrug in der Pflege ist nichts Neues", sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch am Dienstag in Berlin. Bislang hätten Bund und Länder aber nicht genügend unternommen, um dies einheitlich und wirksam zu bekämpfen. Brysch forderte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) auf, jetzt schnell gesetzliche Regelungen auf den Weg zu bringen.
Die Stiftung fordert unter anderem Änderungen in der Bürokratie, die nach ihrer Auffassung Betrug vermeiden. Dazu zählt die Vergabe einheitlicher Patientennummern, um Intransparenz bei Abrechnungen zwischen Pflege- und Krankenversicherung mit bislang verschiedenen Nummern abzuschaffen, und die Vorgabe, Leistungen ausschließlich elektronisch abrechnen zu dürfen, weil nur dort der Datenaustausch gesichert sei.
Straffreiheit bei Selbstanzeigen
Zudem fordert Brysch die Möglichkeit regelmäßiger Qualitäts- und Abrechnungskontrollen, die bisher nur in Verdachtsfällen stattfinden, Straffreiheit bei Selbstanzeigen und Anlaufstellen für anonyme Hinweisgeber, deren Informationen dann auch an Staatsanwaltschaften weitergeleitet werden müssen. Zur Verfolgung von Betrugsfällen schlägt die Stiftung polizeiliche Spezialermittlungsteams und Schwerpunktstaatsanwaltschaften vor.
Im April waren Betrugsfälle aufgedeckt worden, bei denen ambulante Dienste Leistungen der Krankenversicherung - nicht der Pflegeversicherung - abgerechnet hatten, die nicht oder nur teilweise erbracht wurden. Brysch zufolge sind am Abrechnungsbetrug im Pflegebereich nicht nur Dienste, sondern auch Ärzte, Apotheker, Sanitätshäuser und bisweilen Pflegebedürftige selbst beteiligt.
Nach den Fällen, die auch eine Großrazzia in Berlin nach sich zogen, traf sich Gesundheitsminister Gröhe mit Vertretern von Kassen, Ärzten, Bundeskriminalamt und Bundesländern. Vereinbart wurde dabei unter anderem ein neues Screening-Verfahren, das Betrug schneller aufdecken soll. Brysch reicht das nicht aus. Er forderte Gröhe auf, im geplanten dritten Pflegestärkungsgesetz weitere Maßnahmen auf den Weg zu bringen.