Frankfurt a.M. (epd). "Wenn Flüchtlingen ein geeigneter Wohnsitz zugewiesen werden kann, wird Integration besser steuerbar", sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Eva Lohse, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Gleichzeitig schützt die Wohnsitzauflage Städte vor Überforderungen bei Integrationsaufgaben und hilft, soziale Brennpunkte zu vermeiden", sagte die CDU-Kommunalpolitikerin. Maßstab müssten das Angebot an Wohnraum sowie die Lage am örtlichen Arbeits- und Ausbildungsmarkt sein.
Leistungen kürzen
Das neue Integrationsgesetz soll am Mittwoch zum Abschluss der zweitägigen Kabinettsklausur der Bundesregierung in Meseberg beschlossen werden. Danach sollen Asylbewerber einen leichteren Zugang zu Integrationskursen und zum Arbeitsmarkt erhalten. Gleichzeitig sollen ihnen Leistungen gekürzt werden, wenn sie Integrationsmaßnahmen ablehnen.
Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, erklärte, das Integrationsgesetz müsse mit großer Entschlossenheit umgesetzt werden. "Die Wohnsitzauflage ist unverzichtbar, wenn wir Ghettobildung in den Ballungsgebieten vermeiden wollen", sagte Landsberg der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagsausgabe). Zudem helfe die Wohnsitzzuweisung, "zusätzliche Bevölkerung in Gegenden anzusiedeln, die besonders unter Geburtenrückgang und Abwanderung leiden".
Weitgehend Gestaltungsspielraum
Der Bund könne nicht von Berlin aus für eine adäquate Verteilung sorgen, sagte Landsberg. "Deshalb ist es auch richtig, dass die Länder die Wohnsitzauflage umsetzen sollen. Unverzichtbar ist aber, dass es auch alle Länder tun", unterstrich der Vertreter des Kommunalverbandes. Es könne nicht sein, dass einzelne Bundesländer keine Wohnsitzauflage einführten: "Das hätte zur Folgen, dass von dort Flüchtlinge in andere Länder abwandern könnten."
Mit der sogenannten Wohnsitzauflage kann Flüchtlingen, die noch nicht in Arbeit oder Ausbildung sind, befristet ein Wohnsitz zugewiesen werden. Laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sollen die Bundesländer weitgehenden Gestaltungsspielraum bei der Umsetzung bekommen. Lohse, die Oberbürgermeisterin in Ludwigshafen ist, begrüßte, dass die Länder künftig bei Bedarf den Zuzug in bestimmte Regionen und Ballungszentren auch untersagen könnten.
