Die evangelische Landeskirche in Sachsen hat mit Unverständnis auf einen neuen Vorstoß der sächsischen Linken reagiert, staatliche Gelder an die Kirchen auf den Prüfstand zu stellen. Kirche wirke trotz sinkender Mitgliederzahlen "in ganzer Breite und leistet Beachtliches", erklärte der Präsident des evangelisch-lutherischen Landeskirchenamtes Sachsens, Johannes Kimme, am Freitag in Dresden. Gerade in der aktuellen Zeit engagierten sich die Kirchen für den interreligiösen Dialog und den sozialen Zusammenhalt im Land.
Zu Recht werde "das Engagement der Kirchen für die Gesellschaft parteiübergreifend von allen Landesregierungen inner- und außerhalb Sachsens anerkannt". Sachsen fördere ebenso wie alle anderen Bundesländer die verschiedensten gesellschaftlichen Gruppen, ohne dass eine Bevorzugung der einen oder anderen Gruppe erkennbar wäre, erklärte Kimme weiter.
Seit dem Abschluss der Staatskirchenverträge 1994 (evangelische Kirchen) und 1996 (katholische Kirche) verbinde Staat und Kirche ein "von gegenseitiger Anerkennung und Vertrauen geprägtes partnerschaftliches Verhältnis". Die Verträge stellten "das breite kirchliche Engagement in der Gesellschaft auf eine verlässliche rechtliche Grundlage", erklärte Kimme weiter. Geregelt sind darin jährliche staatliche Finanzleistungen an Religionsgemeinschaften, darunter auch für die jüdische Gemeinde.
Die sächsische Landtagsfraktion der Linken hatte eine Revision der Staatskirchenverträge aus den 1990er Jahren gefordert. Linken-Landtagsabgeordnete und Jurist Andre Schollbach kritisierte: "Ohne sachliche Rechtfertigung würden Zahlungen geleistet". Für ihn hätten die Verträge eine "Ewigkeitsgarantie" für die Kirchen. Außerdem werde damit die verfassungsrechtlich festgelegte Trennung von Staat und Kirche ausgehöhlt.
Staatskirchenverträge sollen Verluste aus Enteignungen ausgleichen
Die evangelischen Kirchen in Sachsen haben 2015 insgesamt 23,4 Millionen Euro aus der Staatskasse erhalten, die katholische Kirche 938.000 Euro. Mit den Staatskirchenverträgen sollen Verluste aus Enteignungen vom Anfang des 19. Jahrhunderts ausgeglichen werden. Für Kritiker sind die damaligen Verluste längst abgegolten.
Zur Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens gehören derzeit nach eigenen Angaben rund 727.880 Gemeindeglieder in 719 evangelischen Kirchgemeinden. Das Bistum Dresden-Meißen mit Teilen in Ostthüringen zählt fast 142.000 Katholiken.