München (epd) Der bayerische evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm hat Äußerungen von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zum künftigen Umgang mit Flüchtlingen scharf kritisiert. Der Regierungschef hatte einem Medienbericht zufolge gesagt, mit der Vereinbarung zwischen dem Bund und Bayern über weitere Grenzkontrollen sei "das Ende der Willkommenskultur notariell besiegelt". Bedford-Strohm, der auch Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ist, reagierte mit Unverständnis: "Wer zu uns kommt, muss menschenwürdig behandelt werden. Das verstehen wir unter Willkommenskultur."
Reaktion der Staatskanzlei
Bislang sei es verbindlicher Konsens von Politik und Kirchen gewesen, diese Willkommenskultur wertzuschätzen und zu fördern. Falls sich Seehofer von diesem Konsens verabschieden wolle, löse das "Unverständnis und Verärgerung" aus.
Die bayerische Staatskanzlei wies die Kirchen-Kritik zurück. Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) sagte, die Äußerungen Seehofers bezögen sich ganz offensichtlich nur auf das Ende der unrechtmäßigen "Politik des Durchwinkens": "Alles andere ist eine Fehlinterpretation."
Seehofer sagte laut "Süddeutscher Zeitung" am Dienstag in der bayerischen Kabinettssitzung, die Abmachung, dass die Bundespolizei weiter an der deutsch-österreichischen Grenze kontrollieren werde und ihr Personal mittelfristig mit 850 Dienstposten verstärken werde, sei ein "Dokument der Wende" in der Asylpolitik. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatten in der Nacht zum Dienstag den Konflikt um die Grenzkontrollen gelöst. Dafür will Bayern zunächst auf die angedrohte Verfassungsklage gegen die Asylpolitik der Bundesregierung verzichten.
Demotivierend für Ehrenamtliche
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben), die Äußerung von Seehofer sei "ein Schlag ins Gesicht für die vielen Ehrenamtlichen, die sich jeden Tag um die Integration von Flüchtlingen kümmern". Sie verwies darauf, dass mit der Willkommenskultur viele Helfer in Deutschland dazu beigetragen hätten, "diesem Land ein menschliches Gesicht zu geben". Zum Glück sei die Bereitschaft zu helfen weiter vorhanden.
Staatskanzleichef Huber sagte, es sei ein Fakt, dass die bayerische Flüchtlingspolitik "auf den Grundpfeilern der Humanität, Integration und Begrenzung" beruhe. Es sei "für uns selbstverständlich, dass wir Schutzbedürftigen unsere Obhut gewähren". Dabei habe die Regierung stets hervorgehoben, "dass die Bewältigung des Flüchtlingszustroms ohne das herausragende ehrenamtliche Engagement der vielen Helferinnen und Helfer, insbesondere in unseren Kirchen, nicht möglich gewesen wäre.
