Linke streitet über Trennung von Staat und Kirche

Angesichts rassistischer Übergriffe auf Flüchtlinge sei "ein starkes Bündnis für eine wache Zivilgesellschaft" notwendig, sagte Buchholz dem Evangelischen Pressedienst (epd) und fügte hinzu: "Ich schätze den Einsatz der Kirchen und Religionsgemeinschaften für Flüchtlinge und gegen Rassismus sehr." Für den Bundesparteitag am 28. und 29. Mai in Magdeburg hat Buchholz einen Antrag eingereicht, in dem sie für eine Zusammenarbeit mit den Kirchen eintritt. Sie stellt sich damit gegen einen Parteitags-Antrag aus Sachsen, der auf eine Schwächung der Kirchen zielt.

Der Linken steht damit auf dem Parteitag in Magdeburg ein Streit über ihr Verhältnis zu den Kirchen bevor. Der Landesverband Sachsen fordert eine strikte Trennung von Staat und Kirche und einen religiös neutralen Staat. In ihrem Gegenantrag schlägt die religionspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Buchholz, vor, eine religionspolitische Kommission zu berufen, damit die Linke ihr Verhältnis zu den Religionsgemeinschaften klärt. Der Antrag wird unter anderem von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow und dem Fraktionschef im Saarland, Oskar Lafontaine, unterstützt.

Antragsteller wollen Kirchen weitgehend aus dem öffentlichen Leben drängen

Die Antragsteller aus Sachsen wollen die Kirchen weitgehend aus dem öffentlichen Leben drängen. In Deutschland bestehe eine unangemessene Verflechtung zwischen den beiden großen christlichen Kirchen und staatlichen Strukturen, heißt es zur Begründung. Diese Verbindungen seien "schrittweise zu überwinden".

Die Gruppe um Buchholz plädiert dagegen für einen "toleranten Umgang mit den Religionen". Buchholz sagte dem epd: "Wir sollten keinen Zweifel daran lassen, dass wir für Religionsfreiheit eintreten." Außerdem sehe sie Kirchen und Religionsgemeinschaften als Bündnispartner: in der Flüchtlingsfrage, im Eintreten für soziale Gerechtigkeit und Frieden und auch im Kampf gegen Rechtsextremismus.

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Nach Auffassung der Religionsgegner innerhalb der Linken werden die Kirchen finanziell zu sehr vom Staat unterstützt. Die Antragsteller fordern deshalb die Abschaffung der Kirchensteuer. Außerdem soll es nach ihrer Vorstellung an staatlichen Schulen keinen Religionsunterricht mehr geben. An seine Stelle soll ein weltanschaulich neutraler Philosophieunterricht treten. Die Theologischen Fakultäten und Institute an den Hochschulen sollen umgewandelt werden in "Bildungsstrukturen, die losgelöst von den Kirchen bestehen".

Religiöse Symbole wie etwa das christliche Kreuz sollen aus staatlichen Einrichtungen entfernt werden, heißt es in dem Antrag weiter. Die konfessionsgebundenen, seelsorgerischen Betreuungsangebote bei Bundeswehr und Polizei sollen abgeschafft werden. Auch die religiösen Feiertage sind den Kirchenkritikern ein Dorn im Auge. Vorschriften wie etwa das Tanzverbot an Karfreitag lehnen Teile der Partei ab. Ferner üben die großen Kirchen nach Auffassung der Antragsteller einen zu großen Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten aus. Sie seien in den Rundfunkräten "überrepräsentiert", im Fernsehen würden zu oft Gottesdienste gezeigt.